Die EU begrüßt das Einlenken Havannas. Die Opposition hofft nun auf eine politische Öffnung des Landes.

Mexiko-Stadt/Brüssel. Nach monatelangen Protesten im In- und Ausland lässt die kubanische Regierung politische Gefangene frei. Insgesamt 52 Häftlinge sollen in den nächsten Monaten freikommen, fünf davon sofort, kündigte der katholische Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, am Mittwoch (Ortszeit) an. Ortega hatte zuvor mit Kubas Präsident Raul Castro und dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos gesprochen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die geplanten Freilassungen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einer positiven Entwicklung. Die EU knüpft gemäß ihrer gemeinsamen Kuba-Strategie eine Normalisierung der Beziehungen zu der kommunistischen Führung in Havanna an eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Spanien tritt für eine Annäherung ein.

Die kubanische Menschenrechtskommission, die von der Regierung toleriert wird, schätzt die Zahl der politischen Gefangenen in Kuba auf insgesamt 167. Die vom Vatikan und Spanien vermittelte Freilassung der 52 Häftlinge ist die größte Amnestie-Aktion in Kuba ist seit dem Papstbesuch von 1998. Damals hatte Havanna mehr als 200 Gefangene amnestiert. Die Häftlinge, die jetzt freikommen sollen, werden nach Angaben des spanischen Außenministers nach Madrid ausreisen.

FIDEL CASTRO IM TRAININGSANZUG

Die Dissidenten gehören zu einer Gruppe von 75 Intellektuellen, die 2003 beim sogenannten Schwarzen Frühling zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. 25 wurden nach heftigen Protesten bereits freigelassen, oft aus gesundheitlichen Gründen. Die Gefangenen des „Schwarzen Frühlings“ gelten als politische Hypothek, die der kranke Revolutionsführer Fidel Castro seinem Bruder Raul bei der Machtübergabe 2006 hinterlassen hat.

Auch Regimekritiker begrüßten die angekündigten Freilassungen. Dabei verwiesen sie auch auf die wirtschaftlichen Probleme Kubas, das unter Devisenknappheit leidet. Der Ökonom Oscar Espinosa äußerte die Hoffnung auf politische Veränderungen. „Das kann der Anfang des Wandels auf Kuba sein“, sagte er dem EPD telefonisch in Havanna. „Die Leute fordern Reformen. Auch viele in der Kommunistischen Partei haben eingesehen, dass es so nicht weitergeht.“

FIDEL CASTROS SCHWESTER ARBEITETE FÜR DAS CIA

Kuba steht seit Februar verstärkt in der internationalen Kritik. Anlass war der Tod des Häftlings Orlando Zapata, der nach einem Hungerstreik starb. In der Folge trat der Dissident Guillermo Fariñas in Hungerstreik. Sein Zustand gilt als kritisch.

Fariñas erklärte, den Hungerstreik erst dann zu beenden, wenn die von ihm geforderten Freilassungen auch tatsächlich erfolgt sind. „Ich bin skeptisch. So lange unsere Brüder nicht frei sind, trauen wir den Behörden nicht“, sagte Fariñas der exilkubanischen Internetzeitung „Cubaencuentro“.

Im März hatten Sicherheitskräfte eine Demonstration der oppositionellen „Damen in Weiß“ gewaltsam aufgelöst und über 30 Aktivisten festgenommen.