Deutschland und Italien präsentieren sich geschlossen im Kampf um den Euro. Das ist die Botschaft Angela Merkels auf ihrer Rom-Reise.

Rom. Deutschland und Italien ziehen bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer und beim Kampf gegen die Schuldenkrise an einem Strang. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Dienstag in Rom nach einem gut einstündigen Treffen deutlich. Nach Angaben Merkels gibt es für die Einführung einer Börsensteuer noch großen Diskussionsbedarf über Details. „Man muss sich anschauen, welche verzerrenden Effekte es gibt“, sagte sie.

EU straft Ungarn ab – Finanzsteuer vor dem Aus

Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Bisher lehnen unter anderem Großbritannien und Schweden dies ab. Auch unter den 17 Euro-Ländern gibt es Differenzen über eine Börsensteuer allein im Euro-Raum. Angesichts der Blockade suchen die anderen Länder nach neuen Wegen – etwa eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis. Am Abend traf Merkel auch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen.

Monti warnte vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Er lobte den kürzlich unterzeichneten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und sprach sich dafür aus, die strengeren Haushaltsregeln mit nationalen Schuldenbremsen und einem strikteren Defizitabbau in allen EU-Staaten einzuführen. Bisher lehnen Großbritannien und Tschechien dies ab.

Auf die Frage, ob Italien bei der Bewältigung der Schuldenkrise über den Berg sei, sagte Merkel: „Europa ist insgesamt noch nicht völlig über den Berg. Und ich vermute, dass sich in den nächsten Jahren neue Berge zeigen werden.“

Über die künftige Führung der Euro-Gruppe gebe es noch keine Entscheidung, hieß es weiter. Monti hat nach eigener Aussage keine Zeit für einen zweiten Job. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte im Januar signalisiert, den Posten abgeben zu wollen. Seine Amtszeit endet im Juni. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass Juncker weitermacht.

Monti und Merkel stimmten darin überein, dass auch Wachstum und Beschäftigung in Europa gestärkt werden müssten. Es müsse eine gute Balance gefunden werden zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Merkel lobte die von Italien eingeleiteten Reformen und sprach von großer Hochachtung vor dem eingeschlagenen Weg zum Schuldenabbau.

Monti hatte Merkel bei seinem Antrittsbesuch am 11. Januar in Berlin nach Rom eingeladen. Regelmäßige Kontakte sollen auch die Intensivierung der bilateralen Beziehungen nach dem Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Silvio Berlusconi in Rom unterstreichen. Merkels ursprünglich für den 17. Februar geplanter Besuch musste wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff an diesem Tag verschoben werden. (dpa)