Frankreich

Wahlkampf: Sarkozy will Ausländerpolitik verschärfen

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Frankreichs Präsident will bei einer Wiederwahl die Zuwanderung von Ausländern erschweren. Gegenkandidat Hollande kritisiert Äußerungen.

Paris. Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik. Bei einer Wiederwahl wolle er die Zuwanderung von Ausländern erschweren, erklärte er dem französischen TV-Sender France 2 gestern Abend. Ihre Zahl sollte von jährlich etwa 180.000 auf 100.000 fast halbiert werden. Es gebe zu viele Ausländer, meinte Sarkozy, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Das französische Integrationsmodell stoße unter diesem Druck an seine Grenzen.

Die Gewährung sozialer Leistungen für Ausländer solle zudem von einem mindestens zehnjährigen Aufenthalt sowie einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit abhängig gemacht werden. Zudem müssten Ausländer für den Fall einer Einbürgerung Französischkenntnisse sowie Informationen über das Staatssystem nachweisen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warnte in einem TV-Interview vor derartigen Äußerungen, auch wenn Debatten über die Immigration gerechtfertigt sein könnten: „Das ist gefährlich: In Krisenzeiten sind die Menschen ängstlich, und die suchen Sündenböcke. Ein verantwortlicher Präsident hat nicht das Recht zu sagen, es gibt da zu viele Menschen.“

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Auch der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande kritisierte dessen Ankündigungen. Dem Radiosender „Europe 1“ sagte er, es sei „dumm“, sich derartige Ziele zu setzen. Nach einer aktuellen Umfrage hat Hollande seinen Vorsprung auf Sarkozy ausgebaut. In der ersten Runde am 22. April könnte er demnach auf 30 Prozent der Stimmen setzen (plus zwei Punkte), Sarkozy auf 28 Prozent (plus ein Punkt). Sarkozy hatte bei dem gut dreistündigen TV-Auftritt sein Popularitätstief relativiert, frühere Imagefehler bedauert und sich über seinen politischen Gegner lustig gemacht. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen Recht machen und nicht Nein sagen könne, meinte Sarkozy in einem Streitgespräch mit dem einstigen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius.

Außenpolitisch will Sarkozy unmittelbar nach seiner Wahl zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen und wenige Tage später dann in Israel eine Friedensinitiative anstoßen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange, sagte er. (dpa)

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