Der US-Präsident widersprach Senator McCain, für den eine militärische Intervention “der einzige Weg“ ist, das “Gemetzel zu stoppen“.
Washington. Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Barack Obama noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Er setze weiter auf Diplomatie, um das Land davon abzubringen, nukleare Waffen zu bauen, sagte Obama am Dienstag. Auch ein militärisches Eingreifen in Syrien sei keine Option. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sei unausweichlich.
„Die Frage ist nicht, ob Assad stürzt, sondern wann“, sagte der US-Präsident in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung sei „herzzerreißend und empörend“. Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Assad weiter isoliert werden kann. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das „Gemetzel zu stoppen“.
Auch im Fall des Irans bekräftigte Obama seine Position gegen einen Militärschlag, wie ihn Netanjahu aber auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter zuvor auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac verlangt hatten. Die eingeleiteten Sanktionen gegen Teheran fruchteten, so Obama. „Die Welt ist sich einig. Iran ist politisch isoliert.“
Er wolle ganz klar verhindern, dass Iran die Atombombe baue. „In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann.“ Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.
Obama warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er kritisierte „die Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden“.
Der US-Senator und Prasidentschaftskandidat von 2008, John McCain, hatte tags zuvor einen Luftangriff auf Syrien gefordert. Das sei „der einzig realistische Weg“, um dort das „Gemetzel zu stoppen und unschuldige Leben zu retten“, sagte der prominente US-Politiker amerikanischen Medienberichten zufolge gestern im US-Senat. Mit dem militärischen Eingreifen, angeführt von den USA, solle die syrische Opposition unterstützt werden, forderte der Republikaner.
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Für die Opposition müssten im Norden des Landes Rückzugsgebiete geschaffen werden, wo sie ihre politischen und militärischen Kräfte gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad sammeln könnten. McCain hatte bereits im Februar Waffenlieferungen an die Oppositionellen gefordert. (dpa/abendblatt.de)
