Deutschlands Beauftragter für Menschenrechte, Markus Löning, schaut sich im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo um.

Washington. Ein deutscher Vertreter im US-Gefangenenlager: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich bei einem Besuch in Guantanamo erneut für die Schließung der Haftanstalt auf Kuba stark gemacht. Er lobte die US-Regierung am Mittwoch jedoch auch, dass sie ihm als erstem deutschen Regierungsvertreter einen Besuch in Guantanamo gestattet habe. „Es ist großartig, dass die amerikanische Regierung offener damit umgeht, was dort geschieht“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Washington. Der Menschenrechtsbeauftragte machte den US-Kongress für die Verschleppung der Schließung von Guantanamo verantwortlich. Die Abgeordneten hatten einer von Präsident Barack Obama angeregten Verlegung der Gefangenen in die USA nicht zugestimmt.

+++Häftlinge müssen noch in Guantánamo bleiben+++

An den Haftbedingungen selbst gebe es zwar nichts mehr auszusetzen, doch die rechtliche Behandlung der Insassen sei nach wie vor inakzeptabel, sagte er. Aus der Sicht Deutschlands bleibe es unzulässig, Prozesse gegen die inhaftierten Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen zu führen statt vor ordentlichen Gerichten. Die USA lieferten für ihr Vorgehen auch keine nachvollziehbaren Argumente.

Es sei vor allem Aufgabe des Kongresses in Washington, sich in der Sache zu bewegen. Ein bedeutendes Zeichen wäre, eine signifikante Zahl der Gefangenen von dem Militärstützpunkt auf Kuba auf das US-Festland zu verlegen. Für eine Aufnahme weiterer Häftlinge aus dem Lager in Deutschland sieht Löning derzeit keinen Anlass, auch gebe es keine Anfragen aus den USA. 2010 hatte die Bundesregierung zwei ehemalige Insassen aufgenommen.

Das Gefangenenlager besteht seit Januar 2002. Derzeit werden dort noch rund 170 Terrorverdächtige festgehalten. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2008 eine Schließung der Einrichtung binnen eines Jahres angekündigt, war aber am heftigen Widerstand des Kongresses gescheitert. Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben Militärtribunale gegen mehrere Dutzende der verbliebenen Gefangenen. Die übrigen Häftlinge sollen entweder freigelassen oder auch unbegrenzt ohne Prozess festgehalten werden, wenn die Beweise für ein Verfahren nicht ausreichen.

Mit Material von dpa/dapd