48. Münchener Sicherheitskonferenz

Ischinger: "Europa muss sich Sorgen machen"

Konferenz-Leiter warnt vor einem Abdriften Europas in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit. Ukrainischer Minister sagt Teilnahme ab.

München/Kiew. Heute startet die 48. Münchener Sicherheitskonferenz. Die Tagesordnung deckt zahlreiche sicherheitspolitische Themen und Fragen ab. Zudem werden in den Reden und bilateralen Gesprächen am Rande auch aktuell hochbrisante Themen wie der Iran-Konflikt und die Afghanistan-Politik eine zentrale Rolle spielen. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor Beginn des Treffens vor einem Bedeutungsverlust Europas in der Weltpolitik. Unterdessen hat der ukrainische Außenminister Grischtschenko seine Teilnahme abgesagt, weil die Lufthansa den Flug-Kiew München aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse gestrichen hat. Der ukrainische Präsident wird aber pünktlich in München ankommen, er reist auf Staatskosten im eigenen Flieger. Janukowitsch will in München zum Thema Energiesicherheit sprechen.

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Nach der Eröffnungsrede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag soll es um die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt gehen. Redner sind unter anderem der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und Weltbank-Chef Robert Zoellick. Am Abend diskutieren die Präsidenten Aserbaidschans und der Ukraine, Greenpeace-Chef Kumi Naidoo, EU-Kommissar Günther Oettinger und Allianz-Chef Michael Diekmann über den Klimawandel, Energie- und Rohstoffsicherheit.

Der Sonnabendvormittag steht zunächst ganz im Zeichen der transatlantischen Beziehungen. Redner sind unter anderem Außenminister Guido Westerwelle (FDP), seine US-Kollegin Hillary Clinton, US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der polnische Präsident Bronislaw Komorowski und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Anschließend geht es um die wachsende Bedeutung Asiens. Darüber diskutieren der chinesische Vize-Außenminister Zhang Zhijun, US-Senator John McCain sowie Minister aus Singapur und Australien. Am Nachmittag diskutiert die Konferenz über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Auf dem Podium sitzen dann unter anderem der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Am Abend geht es um neuartige Herausforderungen für die internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darüber sprechen unter anderem der britische Verteidigungsminister Philip Hammond und Airbus-Chef Thomas Enders.

Am Sonntag steht die Lage in Nahost und Arabien im Zentrum. Auf dem Podium sitzen etwa der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, die Außenminister der Türkei und Ägyptens sowie US-Senator Joe Lieberman. Abschließend geht es um das Thema Cyber-Sicherheit.

Ischinger: "Europa muss sich sorgen machen"

Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz hat der Leiter Wolfgang Ischinger vor einem Bedeutungsverlust Europas in der Weltpolitik gewarnt. „Europa muss sich sorgen machen, dass es, wenn es nicht ein bischen mehr tut, vom Radarschirm der Aufmerksamkeit der Weltpolitik verschwinden wird“, sagte Ischinger am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies vor der Tagung auf die zunehmende Gefahr von Cyber-Attacken hin.

Ischinger forderte eine selbstbewussteres Auftreten Europas. Als Schwerpunkte nannte er Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. „Wir wollen doch nicht nur als Exporteur von Hightech und Autos gesehen werden, sondern wir wollen doch auch als ein Modell für die Welt von morgen gesehen werden“, sagte Ischinger. Im ARD-„Morgenmagazin“ warb Ischinger für die geplante europäische Raketenabwehr. Sie solle Vertrauen zwischen West und Ost bilden. Das Denken in Kategorien des Kalten Krieges müsse überwinden werden. Bisher seien die Gespräche allerdings festgefahren. Russland vermute, dass die Systeme ihre nuklearen Kräfte neutralisieren könnten.

Ischinger warnte außerdem davor, dass die Finanzkrise zum Sicherheitsrisiko werden könnte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Sicherheit „sollte niemand unterschätzen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert bedeute nicht mehr primär Landesverteidigung, sondern vor allem Export von Stabilität. Ischinger geht zudem davon aus, dass die USA trotz Kürzungen im Verteidigungsetat auch weiter „eine fast monopolartige Weltmachtrolle“ haben werden. Doch es gebe eine wesentliche Veränderung. „Amerika wird nicht länger bereit sein, den reichen Europäern jedes Mal militärisch zu helfen, wenn es mal irgendwo brennt“, sagte er.

Innenminister Herrmann warnte indes davor, die Gefahren durch Computersabotage und den sogenannten Cyber-Krieg zu unterschätzen. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Internet biete nicht nur Chancen, sondern berge auch „eklatante Risiken“. Für ihn sei „die Cyber-Sicherheit eines der wichtigsten Zukunftsthemen“. Herrmann verwies darauf, dass bei Cyber-Attacken das Internet genutzt werde, „um im größeren Maßstab vernetzte Computersysteme zu manipulieren oder lahmzulegen“. Er fügte hinzu: „Beispiele in der jüngsten Vergangenheit haben uns gezeigt, dass es bereits erste Ansätze gibt, diese Mittel gezielt einzusetzen.“ Dazu gehörten Hackerangriffe auf Server staatlicher Infrastrukturen genauso wie der gezielte Einsatz von Computerviren bei Industrieanlagen.

Mit Material von dpa/dapd