Euro-Krise

Et hätt noch immer jootjejange - Merkel empfängt "Prinzenpaare"

Lesedauer: 6 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt in Berlin die Puppen tanzen. Finanzminister Schäuble muss solange in Brüssel den Euro allein retten.

Berlin/Brüssel. Für Abwechslung aller Art dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesen Tagen dankbar sein. Ein Vorbereitungstreffen zum EU-Gipfel am kommenden Montag jagt das nächste. Die gemeinsame Währung steckt weiter tief in der Krise, und alle erwarten von Deutschland mehr Einsatz - vor allem in Form von Geld. Der Besuch des Bundes Deutscher Karneval samt Abordnungen mit "Prinzenpaaren" aus 15 Bundesländern im Kanzleramt brachte da etwas Farbe in den grauen Regierungsalltag. Bedauernd musste die Kanzlerin allerdings feststellen, dass "immer noch kein Prinzenpaar aus meiner Heimatstadt vertreten ist". Hamburg dürfte bei den Rating-Agenturen karnevalistisch nicht einmal Ramschniveau erreichen.

Ganz ernst und ohne Lockerungsübungen ging es in Brüssel beim Treffen der EU-Finanzminister weiter. Dort drückt der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble aufs Tempo. Der von der Bundesrepublik verlangte Fiskalpakt ist mittlerweile weitgehend in trockenen Tüchern und kann vom EU-Gipfel am Montag bestätigt werden. Es gebe Einigkeit darüber, dass der Europäische Gerichtshof Strafen verhängen darf, wenn die Schuldenbremsen nicht in den Mitgliedsländern umgesetzt würden, sagte Euro-Gruppen-Chef Juncker. Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM könne nur beantragen, wer den Fiskalpakt ratifiziert habe.

Schäuble macht sich in der Euro-Zone zugleich dafür stark, den neuen Krisenfonds für klamme Mitgliedstaaten ESM rascher als geplant mit Barkapital auszustatten. "Wir treten dafür ein, schneller einzuzahlen", sagte der CDU-Politiker gestern in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Auch die Einzahlungen könnten am Montag auf den Tisch kommen. Es sei zwar nicht realistisch anzunehmen, dem Fonds schon im laufenden Jahr das vorgesehene gesamte Barkapital von 80 Milliarden Euro zu geben. "Zwei Tranchen von den fünf würde ich schon für nützlich halten", meinte Schäuble jedoch. "Eingezahltes Kapital ist viel vertrauenswürdiger." Deutschland muss einen Anteil von 22 Milliarden Euro stemmen.

IWF will Kreditlinie um 500 Milliarden Euro aufstocken

Sarkozy und Lagarde besprechen Weltwirtschaftslage

Mit Blick auf Debatten um eine mögliche Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro sagte Schäuble, es sei vereinbart worden, den Umfang im übernächsten Monat zu überprüfen. "Im März wird überprüft, ob es reicht oder nicht." Solche Äußerungen Schäubles und auch von Merkel haben international heftige Debatten darüber ausgelöst, ob Deutschland nun der geforderten Aufstockung des künftigen ESM-Rettungsmechanismus zustimmen wolle oder nicht. Denn in den Einlassungen wurden vor allem die Worte "derzeit" und "jetzt" betont. Dies legte den Eindruck nahe, dass Berlin doch kompromissbereit sei und von seiner bisherigen Haltung abrücke.

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die Länder der Euro-Zone in diesem Jahr an einer "milden Rezession" nicht vorbeikommen, Deutschland dürfte davon aber verschont bleiben. Als Folge der Staatsschuldenkrise in Europa nahm der IWF gestern seine Wachstumsprognosen für die meisten Länder teils kräftig zurück. Insbesondere die Wirtschaft in Italien und Spanien werde längere Zeit schrumpfen. Deutschland sieht der IWF dieses Jahr mit 0,3 Prozent noch im Plus, für 2013 sagt der Fonds sogar ein Wachstum von 1,5 Prozent vorher.

Zur Rettung Griechenlands hat die Euro-Gruppe die Regierung in Athen und die privaten Gläubiger unterdessen gemeinsam in den Schraubstock gesteckt: Das Reformprogramm der Hellenen sei "entgleist" und müsse "erheblich" nachgebessert werden, bevor neue öffentliche Hilfe überhaupt denkbar sei, machte Euro-Gruppen-Chef Juncker klar. Und um die Schuldentragfähigkeit Athens zu sichern, sollen Banken und Fonds für neue Staatsanleihen Discountzinsen von "klar unter vier Prozent" akzeptieren - also weit unter deren bisheriger Schmerzgrenze. Das würde einen Abschlag des Privatsektors von mehr als 70 Prozent des Gegenwartswertes bedeuten.

Der harte Kurs der Euro-Gruppe erschwert die Verhandlungen Athens mit den Banken. Schon mehrfach standen sie vor dem Scheitern - was einen Bankrott Athens mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone bedeuten könnte. Schäuble zeigte sich gelassen. "Wir führen die Verhandlungen so fröhlich und wenig erpressbar wie möglich", sagte er. Drohungen mit vermeintlich letzten Angeboten "haben Sie in jedem Basar, da muss man sich nicht so beeindrucken lassen". Verhandlungsführer Charles Dallara vom Internationalen Bankenverband (IIF) warnte postwendend, die Stabilität der Euro-Zone stehe auf dem Spiel. Eine hohe Beteiligung der Banken werde es nur geben, wenn der Schuldenschnitt "freiwillig" bleibe. Hinter dem Geschacher steht das Ziel, die griechische Schuldenlast von derzeit 170 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur wenn das gelingt, gilt Athen als stabil.

Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sind seit vergangener Woche in Griechenland, um die Umsetzung der bisherigen Hausaufgaben zu überprüfen und die Finanzlücke zu bestimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er hoffe auf Fortschritte für das neue Programm "in den kommenden Wochen". Spätestens am 20. März muss das neue Paket zur Verfügung stehen. Sonst kann Athen 14,5 Milliarden Schulden nicht begleichen und wäre bankrott.

Verschärft haben die EU-Finanzminister auch das laufende Defizitverfahren gegen Ungarn. Budapest hatte sein Minus nur mit Einmalmaßnahmen vermindert und verstieß damit gegen Vorgaben der Gemeinschaft. Die Regierung Orban steht auch wegen der umstrittenen neuen Verfassung und der Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes im Visier der Brüsseler Währungshüter.

Trotz aller Turbulenzen beruhigten sich die Finanzmärkte gestern weiter. So konnte Spanien zu geringeren Zinsen und mit deutlich gestiegener Nachfrage insgesamt 2,5 Milliarden Euro leihen. Auch die Aufschläge für italienische Papiere gaben weiter nach.

( (HA) )