Nachdem interne Streitigkeiten in der FDP die bisherige Koalition im Saarland zum Platzen brachten, verhandelt die SPD derzeit mit neuem Selbstbewusstsein. Sie weiß: Sollte es nicht zu einer Großen Koalition mit der CDU kommen, könnten die Neuwahlen Kramp-Karrenbauer das Ministeramt kosten.
Berlin/Saarbrücken. An der Saar gehen die Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde: Nach der geplatzten Jamaika-Koalition sprechen CDU und SPD über eine mögliche gemeinsame Zukunft in einem Regierungsbündnis. Erste Gespräche liefen bereits recht positiv, wie sich aus einigen Äußerungen von Beteiligen schließen lässt. Es sollen noch in dieser Woche weitere entsprechende Vorgespräche geführt werden, in denen die notwendigen gemeinsamen Nenner einer großen Koalition ausgelotet werden. So kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass am kommenden Mittwoch eine Sondierungsrunde tagen wird. Bereits am Sonntag verhandelten die Landesspitzen der jeweiligen Parteien über die Eckpunkte einer möglichen Koalition. Sieben Stunden saßen Vertreter von CDU und SPD zusammen. Die in dieser Sitzung angeschnittenen Themen sollen am Mittwoch noch einmal vertieft werden. Erst nach dem Treffen soll sich entscheiden, ob die Grundlage zwischen beiden Parteien so tragfähig sei, dass die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition weitergeführt werden können.
+++ Abschied von Jamaika und FDP +++
+++ Das Ende der Jamaika-Koalition +++
Nachdem die bisherige Koalition aufgrund interner Streitigkeite der FDP geplatzt ist, verhandelt die SPD mit neuem Selbstbewusstsein. Sie weiß: Sollte es nicht zu einer Großen Koalition kommen, könnten die Neuwahlen Kramp-Karrenbauer das Ministeramt kosten. Bisher liefen die Verhandlungen allerdings positiv. Die CDU-Politikerin unterstrich, in einem „sehr konzentrierten, sehr intensiven, sehr konstruktiven Dialog„ mit der SPD zu stehen. Bei einem ersten Treffen wurden alle Politikfelder besprochen. Zunächst sprach man über die Haushalts- und Finanzlage sowie die Sanierungsnotwendigkeiten des Saarlandes. Hierzu würden nun noch weitere Daten ausgetauscht. Es gebe bereits ein „spürbares Maß an Übereinstimmung“, zumindest in einigen Themenfeldern, erklärte die Ministerpräsidentin. Einigkeit herrsche etwa in der Industrie- und Infrastrukturpolitik. Bei anderen Bereichen unterschieden sich die Ansichten dagegen, so etwa bei den Themen Arbeit und Mindestlohn oder im Bereich Bildung. Klar sei, dass eine große Koalition sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken dürfe.
Auch die SPD sprach auf ihrer Internetseite von einer konstruktiven Atmosphäre. Unterschiede beständen außer bei Arbeit und Bildung beim Thema soziale Sicherheit. Kramp-Karrenbauer hatte das bisherige Jamaika-Bündnis ihrer CDU mit Grünen und FDP am 6. Januar für beendet erklärt. Für das Scheitern machte sie die Saar-FDP verantwortlich, die in einem „Zustand der Zerrüttung“ sei. Die Sozialdemokraten hatten sich daraufhin zu Sondierungen mit der CDU bereiterklärt. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine große Koalition als Option bezeichnet, wenn sich ein Maximum an Positionen der SPD umsetzen lasse. Finden die beiden Parteien nicht zueinander, müsste im kleinsten deutschen Flächenland neu gewählt werden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich im Falle einer großen Koalition möglicherweise für die Anhebung des Spitzensteuersatzes im Bund einsetzen. Sie habe immer gesagt, dass sie die Absenkung des Spitzensteuersatzes „für durchaus falsch und revidierbar“ halte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Radiosender SWR 2.
Sie sei offen für Diskussionen, wie die Einnahmebasis verbessert werden könne, sagte die Ministerpräsidentin. Steuersenkungen hingegen werde das Saarland im Bundesrat nicht unterstützen. Über eine Verkleinerung der Landesregierung wurde bei der ersten Verhandlungsrunde nach Angaben Kramp-Karrenbauers noch nicht gesprochen. Zuerst würden die Inhalte geklärt, bevor über Zahlen gesprochen werde, sagte sie dem Sender. Für sie sei es jedoch selbstverständlich, dass die Zahl der Ministerien reduziert werde, wenn nur noch zwei Parteien eine Koalition bildeten. Da es in der „Jamaika“-Koalition drei Partner gab, wurde auch die Zahl der Ministerien erhöht.
