Ex-Außenminister bezeichnet die Überlegungen, den Wehrdienst abzuschaffen, als “nicht seriös“. Auch die CDU ist kritisch.

Berlin. Scharfe Attacken von der SPD in Richtung des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Seine Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen bei den Sozialdemokraten auf Verwunderung. Vor zwei Jahren habe gerade Guttenbergs CSU mit zu denen gehört, „die über die SPD gehetzt haben, als wir mehr Freiwilligkeit im Wehrdienst gefordert haben“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend).

„Vor acht Monaten kommt derselbe Guttenberg mit der wirklich fragwürdigen Idee der Verkürzung der Wehrpflicht von neun Monaten auf sechs Monate daher. Und jetzt stellt er wegen einer Haushaltsklausur die Wehrpflicht insgesamt zur Disposition.“ Dies sei keine seriöse Wahrnehmung von Verantwortung, kritisierte Steinmeier. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Wehrdienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzen. Angesichts leerer Staatskassen wird auch darüber diskutiert, die Wehrpflicht abzuschaffen.

Steinmeier kritisierte, Guttenberg versuche nicht einmal, die Opposition bei der Reform mit ins Boot zu holen. „Wenn sich der Minister wieder an die Gepflogenheiten des Umgangs der Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik hält, wird sich die SPD einem Gespräch darüber nicht verweigern“, bot Steinmeier an.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wies die Vorwürfe zurück. Es sei ein großes Verdienst des Verteidigungsministers, die Diskussion über Reformen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu eröffnen, erklärte Friedrich in Berlin. „Die Opposition hat bisher an keiner Stelle deutlich gemacht, dass sie sich in sachlicher Weise an der Reformdebatte beteiligen will.“

Verkommt die Wehrpflicht zum Praktikum?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich „aus grundsätzlichen Gründen“ gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. „Ich halte die Wehrpflicht nach wie vor für in der Sache gerechtfertigt. Sie ist Ausdruck des Selbstverständnisses vom Bürger in Uniform“, sagte Böhmer der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Aus seiner Sicht macht es keinen Sinn, die Dienstzeit weiter zu verkürzen. Er habe aber auch Zweifel, ob eine Berufsarmee kostengünstiger wäre.