Streit um Notkredite

Angela Merkel sagt Griechenland Hilfe zu

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Laut Merkel ist ein deutsches Hilfspaket für Griechenland eine Sache von Tagen. Die Kanzlerin knüpft jedoch Bedingungen daran.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem angeschlagenen Griechenland Finanzhilfen zugesagt. „Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Hilfspaket kann nach ihren Angaben innerhalb kurzer Zeit stehen. „Dies ist eine Sache von Tagen“, sagte sie am Montag im Kanzleramt.

Zugleich pochte die Kanzlerin erneut darauf, dass eine Hilfe an strenge Bedingungen geknüpft sei. Voraussetzung sei, dass sich der IWF und Griechenland auf ein dreijähriges Sanierungsprogramm einigten. „Wenn Griechenland bereit ist, auch harte Maßnahmen zu akzeptieren und nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre, dann haben wir eine gute Chance, den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und zu sichern.“

Die Kritik an der zögerlichen Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Merkel zurück. „Ich glaube trotzdem, dass Deutschland richtig handelt.“ Es gehe um eine nachhaltige Lösung. „Wir müssen bis zum Ende der Verhandlungen warten, bis wir sagen können, wie genau dieses Programm aussieht.“

Die geplante Einbeziehung der Banken in die Finanzhilfen beurteilte Merkel zurückhaltend. „Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut“, sagte sie. „Es geht aber insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung. Und da sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken.“ Deutschland müsste in diesem Jahr einen Beitrag bis zu 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zahlen.

Eine Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Merkel ab. „Es geht um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes. Alles andere lenkt ab. Wir brauchen keine Verunsicherung, sondern Sicherheit auf der Basis klarer Vorgaben.“

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar kritisiert die möglichen Milliarden-Hilfen für Griechenland durch die EU-Staaten scharf. „Das Ende des griechischen Dramas ist erst der Anfang einer europäischen Tragödie“, sagt der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) dem „Hamburger Abendblatt“. Die fließenden Notgelder seien bestenfalls ein Erste-Hilfe-Paket. Straubhaar warnte vor einem „Freibrief fürs Schuldenmachen“ in der Euro-Zone. Nachdem man Griechenland gerettet habe, werde man Portugal, Italien, Irland oder Spanien die Hilfe nicht verweigern können. „Das ist für Spekulanten eine Einladung für eine Attacke auf weitere Euro-Länder“, so Straubhaar.

Eine große Gefahr sieht er in der antieuropäischen politischen Richtung in Deutschland, die durch die Hilfen an Griechenland weiteren Zulauf erhalten würde. Die Schuld dafür sieht Straubhaar nicht nur bei den Griechen. „Auch von den Vätern des Euro ist man im Stich gelassen worden“, sagte Straubhaar dem „Hamburger Abendblatt“. „Die hatten versprochen, dass der Euro so stark wie die D-Mark werden würde, dank Stabilitätspakt. Durch die Hilfe für Griechenland ist er zu Grabe getragen worden.“

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