Mit dem Atomgipfel will US-Präsident Obama „die Welt ein bisschen sicherer machen“. Doch Frankreich stellt sich beim Thema Atom-Abrüstung stur.

Washington. Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern haben sich in Washington zum Atomgipfel von US-Präsident Barack Obama eingefunden. Mit dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit will Obama nach eigenen Worten „die Welt ein bisschen sicherer zu machen“. Erste Erfolge konnte er bereits zum Auftakt des Gipfels verbuchen. Die Ukraine erklärte, dass sie bis 2012 ihr hochangereichertes Uran entsorgen will. Und nach einem Treffen Obamas mit Chinas Präsident Hu Jintao sprachen die USA von einem Fortschritt bei Verhandlungen über schärfere Iran-Sanktionen .

Doch Obamas Atom-Abrüstungsideen erteilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Absage. „Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert“, sagte er am Rande des Nukleargipfels dem Sender CBS. „Wir haben in Frankreich die Atomtests eingestellt und unsere Waffen um ein Drittel reduziert“, fügte er hinzu. Alles darüber hinaus würde die Sicherheit des Landes gefährden. Frankreich unterstütze grundsätzlich die Reduktion der Atomwaffen. „Aber wir behalten ein Minimum, um die Sicherheit zu garantieren“, bekräftigte er.

Sarkozy hatte 2008 angekündigt, die Zahl der Atomsprengköpfe in Frankreich auf unter 300 zu reduzieren. Während des Kalten Kriegs habe Frankreich etwa doppelt so viele Atomsprengköpfe besessen. Frankreich verfügt außerdem über vier Atom-U-Boote, von denen eins ständig unterwegs ist. Ein französischer Vorschlag, bei den Atom-U-Boot-Patrouillen künftig mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, stieß in London jedoch auf Skepsis.

Hauptthema des größten Gipfels in den USA seit 60 Jahren ist der Kampf gegen Nuklearterrorismus. Im Kern geht es darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen. Das Treffen müsse konkrete Ergebnisse bringen, verlangte Obama.

Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Obama habe positiv auf den Vorschlag reagiert, sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte mehr juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Hier brauche es „internationale Rechtssicherheit“. Merkel verlangte zudem, nicht nur über die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu reden, sondern auch über die Sicherung schwach radioaktiver Abfälle. „Auch schwach radioaktives Atommaterial aus Krankenhäusern, der Medizintechnik, der Landwirtschaft und der Industrie bilden eine Gefährdung, wenn sie in die falschen Hände geraten“, sagte sie am Montag.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zu Verhandlungen über einen Produktionsstopp für waffenfähiges Nuklearmaterial auf. Er appelliere an Staats- und Regierungschefs weltweit, „diese für die Menschheit essenzielle Angelegenheit voranzubringen“, erklärte Ban am Montag vor Beginn der Konferenz zur Nuklearsicherheit in Washington. Er schlage vor, die Verhandlungen „vielleicht im September am Sitz der Vereinten Nationen“ aufzunehmen.

Für einen weltweiten Produktionsstopp für hochangereichertes Uran und Plutonium, also spaltbares Material, das für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt wird, hatte sich bereits vor einem Jahr US-Präsident Barack Obama stark gemacht. Die Aufnahme von Verhandlungen über einen entsprechenden Vertrag wurde im Januar jedoch von der Atommacht Pakistan verhindert. Pakistan machte zur Bedingung für die Gespräche, dass sein Nachbar und Erzfeind Indien zur Verkleinerung seines bestehenden Atom-Arsenals verpflichtet werden müsse.