Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Westerwelle nach dem Treffen: "Die Dinge finden zueinander"

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Nach den Worten des FDP-Chefs hat die Koalition Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat ein positives Fazit des Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt gezogen. Es haben einen „konstruktiven Verlauf“ gegeben, sagte Westerwelle am Sonntagabend nach dem Treffen. „Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.“

+++ ANALYSE ZUM GIPFEL IM KANZLERAMT +++

Die drei Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU), hatten vier Stunden lang zusammengesessen. Nach einer Stunde waren die Fraktionsführungen von Union und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazugekommen.

Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes. Dabei soll auch über eine Bankenabgabe gesprochen worden sein. Dem Vernehmen war ein weiteres Hauptthema aber auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, wo die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr ist.

Die Spitzentreffen sollen zu einer besseren Abstimmung in der Koalition beitragen und sind ein Resultat der anhaltenden Querelen im Regierungsbündnis. Die umstrittene Steuerreform stand am Sonntagabend offiziell nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte es Diskussionen über den Zeitpunkt zur Präsentation eines Steuerkonzepts sowie über den Umfang der Entlastungen gegeben.

Zur möglichen Bankenabgabe zur Bewältigung der finanziellen Lasten infolge der Krise will Finanzminsiter Schäuble noch vor Ostern Vorschläge vorlegen. Mit der Abgabe sollen die Geldinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Ausgestaltung von Prozentsätzen und Mindestgrenzen müsse aber noch abschließend besprochen werden, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Vorschläge würden eng mit den französischen Partnern, insbesondere mit Frankreich, abgestimmt.

Merkel sagte im Deutschlandfunk, insbesondere müssten Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken geschützt werden. Es müsse Vorsorge getroffen werden, damit die Banken für ihre entstandenen Schäden selbst einträten.

Bei EU-Hilfen für Griechenland gibt sich die Bundesregierung weiter zurückhaltend. Merkel betonte, das Thema stehe beim EU-Gipfel Ende der Woche nicht auf der Tagesordnung. Es gebe keine Notwendigkeit zur Diskussion darüber, da Griechenland nicht zahlungsunfähig sei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängte Bundeskanzlerin Merkel erneut dazu, einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. Dies liege im deutschen Interesse, sagte Barroso dem „Handelsblatt„ (Montagausgabe).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende zudem den mangelnden Sparwillen seiner Kabinettskollegen kritisiert. “Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.“

Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. “Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren. Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen. Auf den Bundeshaushalt kommen damit einschneidende Änderungen zu“ sagte Schäuble. Wie er das anstellen will, verschwieg der Minister nicht: “Der Ausgabenrahmen des Haushalts 2010 kann - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen. Die anstehenden Gehaltssteigerungen müssen im Etat eingespart werden.“

Außerdem habe die Koalition ein Steuerstrukturprogramm vereinbart, “über die wir im Lichte der aktuellen Steuerschätzung im Mai/Juni entscheiden wollen“, so Schäuble. Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will Schäuble nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: “Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Und wir müssen die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform. Diese Aufgaben kosten viel Geld.

( (dpa/ap/abendblatt.de) )