Neues Arbeitsmarktkonzept

SPD will bei der eigenen Hartz-IV-Reform nachbessern

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Die SPD hat Hartz IV vor fünf Jahren mit auf den Weg gebracht. In einem neuen Arbeitsmarktkonzept macht sie nun konkrete Vorschläge für Korrekturen.

Berlin. Viele ihrer Anhänger rebellierten, als die SPD vor gut fünf Jahren die Hartz-IV-Reform zusammen mit den Grünen auf den Weg brachten. Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD nun Korrekturen vor, von denen sie sich wieder mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht.

Die Sozialdemokarten fordern künftig beim Arbeitslosengeld II auf jede Vermögensprüfung zu verzichten. Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für ein Konzept mit dem Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt„ hervor, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden sollte. Hartz-IV-Bezieher müssten demnach nicht mehr bis zu einem bestimmten Freibetrag ihre Ersparnisse aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. Nur Einkünfte aus Vermögen sollen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Doch die SPD nimmt nicht nur das ALG I ins Visier, auch den Anspruch auf das reguläre, aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I will die SPD dem Entwurf zufolge ausdehnen. Künftig soll das Arbeitslosengeld bis zu 24 Monate statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn der Arbeitslose in dieser Zeit an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifizierung teilnimmt. Den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so „weiterentwickelt“ werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

In der Beschlussvorlage plädieren die Sozialdemokraten zudem für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein „sozialer Arbeitsmarkt„: Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.

Trotz der Korrekturen am Hartz-IV-System bekennt sich die SPD-Spitze laut Entwurf zu der Reform. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 zum Arbeitslosengeld II sei ein richtiger Schritt gewesen, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. „Dieser Reformschritt ist unumkehrbar“, heißt es in dem Papier. Das neue SPD-Konzept arbeitete der frühere Arbeitsminister und jetzige SPD-Bundesvize Olaf Scholz aus. Es soll in den nächsten Wochen bei den SPD-Mitgliedern zur Diskussion gestellt werden.