Gegen den Außenminister werden neue Vorwürfe laut: Von einer seiner Auslandsreisen soll ein Firmenpartner seines Bruders profitiert haben.
Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Vorwürfe der Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen als haltlos zurückgewiesen. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte der Vizekanzler während seiner Lateinamerikareise in Sao Paulo.
Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ gemeldet, Westerwelle habe auf Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen, an denen sein Bruder beteiligt sei. Dabei geht es um die Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, deren Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer Ralf Marohn auf der Reise Mitte Januar nach Asien dabei gewesen sei. Zu den Eigentümern dieses Unternehmens gehöre auch Kai Westerwelle, berichtete das Blatt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte in Sao Paulo, Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte. Deswegen berate Marohn unter anderem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe bereits Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. Mit Westerwelle sei er „allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise“ gereist. Ein weiterer Miteigentümer sei die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der im Januar ebenfalls zusammen mit dem Außenminister in Asien weilte. Boersch war auch bei Westerwelles Antrittsbesuch in Estland dabei, wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete. Dieser Meldung zufolge hat Boersch der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl sei Westerwelle ferner im Beirat eines Tochter-Unternehmens gewesen und habe dafür jährlich mindestens 7.000 Euro kassiert.
Im vergangenen Jahr übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 der „Berliner Zeitung“ zufolge auch Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte Westerwelle die Verquickung vorgeworfen. „Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Man gewinnt den Eindruck, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist.“
Das Auswärtige Amt verteidigte nochmals auch die Mitreise von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz. Dieser nehme „als Lebenspartner“ an dem Besuch teil. Der Sportevent-Veranstalter wollte am Donnerstag in Sao Paulo das soziale Projekt „Projeto Alavanca Brazil“ besuchen, am Freitag in Rio de Janeiro das Projekt „Kinderdorf Rio“.
Westerwelle bekannte sich unterdessen in Brasilien erneut zu einer offensiven Außenwirtschaftsförderung. „Als Außenminister werde ich die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstützen, das mir zur Verfügung steht“, hieß es im Manuskript einer Rede, die er am Nachmittag (Ortszeit) vor der deutsch- brasilianischen Außenhandelskammer in Sao Paulo halten wollte. „Persönlich werde ich die Außenwirtschaftsförderung nicht mit spitzen Fingern betreiben, sondern sie zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik machen.“ Insgesamt wolle er die Förderung für weitere Branchen öffnen und interessanter machen.
