Freude bei den rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Tarifvertrag gilt ab Januar. Die Laufzeit beträgt 26 Monate.
Potsdam. Die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen mehr Gehalt: Die Tarifparteien vereinbarten in Potsdam einen Vertrag, der schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vorsieht und nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch auf die Beamten übertragen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung als „eine sehr gute Nachricht“.
Der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab Januar und hat eine Laufzeit von insgesamt 26 Monaten. Neben der Lohnsteigerung sieht er unter anderem eine Altersteilzeitregelung vor, die 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten in den kommenden sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf flexible Teilzeit zusichert. Auszubildende, die ihren Abschluss mindestens mit „befriedigend“ machen, sollen eine Übernahmegarantie erhalten.
Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, sagte de Maizière. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen und empfahl seinen Mitgliedern die Annahme des Tarifvertrages. Abweichend von der Darstellung des Bundesinnenministers sagte Bsirske, das ausgehandelte Gesamtpaket des Tarifvertrages entspreche einschließlich aller Zusatzleistungen einer Lohnsteigerung von 3,5 Prozent. Beschäftigte von Stadtwerken könnten durch Sonderregelungen sogar mit 4,9 Prozent höheren Löhnen rechnen.
Kanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir haben jetzt im zweiten Fall nach der Metallindustrie doch sehr akzeptable Lohnabschlüsse“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und das zeigt, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf die schwere wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, richtig reagieren.“
Die Kommunen bezeichneten den Abschluss als „schmerzlich“. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von einer Mehrbelastung der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. Positiv sei jedoch die Ausweitung leistungsbezogener Lohnanteile auf zwei Prozent des Gesamtlohns bis 2013, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle.
Auch der Deutsche Städtetag fürchtet eine starke Belastung der kommunalen Haushalte. „Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit.“ Positiv sei jedoch die Laufzeit des Tarifvertrages von über zwei Jahren.
Auch de Maizière hob die ungewöhnlich lange Laufzeit bis Ende Februar 2012 hervor. Das bedeute bis dahin Planungssicherheit und keine weiteren Tarifverhandlungen. Insgesamt stelle der Tarifvertrag einen „verantwortbaren Gesamtkompromiss“ dar, der den Beschäftigten beim Inflationsausgleich helfe, zugleich jedoch die öffentlichen Kassen nicht übermäßig belaste. De Maizière empfahl der Bundesregierung und dem Bundestag, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen.
Bsirske sagte, es dürfe sich niemand etwas vormachen, der Tarifvertrag bleibe hinter dem zurück, was an sich notwendig gewesen wäre. In den kommenden beiden Wochen stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über die Annahme des Tarifvertrages ab.
Der Abschluss entspricht bis auf wenige Details dem am Donnerstag erzielten Schlichtungsergebnis. Die Tarifrunde hatte am 13. Januar begonnen. Im Februar waren bei fünftägigen Warnstreiks bundesweit rund 120.000 Angestellte in den Ausstand getreten.
