Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich auf ein Lohnplus in drei Stufen geeinigt. Damit rückt der Tarifabschluss näher.

Velen. Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Dies sieht der am Donnerstag einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor. Ab Januar 2011 soll zudem als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro erfolgen.

Die nach einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon in Velen im Münsterland erzielte Einigung der Schlichter sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Auch soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden. Schlichter waren Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Die Gewerkschaften sprachen übereinstimmend von einem „starken Signal“, das den Weg für einen Tarifabschluss frei mache. Die Verhandlungen sollen am Samstag auf Basis dieses Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden.Auch die Arbeitgeber rechnen mit einem raschen Ende des Tarifstreits. „Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten“, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Donnerstag mit.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften ein Einkommens-Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent gefordert. Auch nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen stellte sich Ver.di-Chef Frank Bsirske zunächst stur: 3,5 Prozent mehr Geld soll es für die Beschäftigten geben. Darunter werde es nicht gehen, sagt Bsirske.