Laufzeiten der Kernkraftwerke

Union-Länder drängen Röttgen zum Kurswechsel

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Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warfen Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor, den Koalitionsvertrag zu ignorieren.

Berlin. Neuer Zwischenfall in der Union: Ablehnung und Widerstand der Unionsländer gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wachsen.

Die drei südlichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warfen Röttgen vor, den Koalitionsvertrag zu ignorieren und die Länder mit seinem Alleingang zu übergehen. Der Bundesumweltminister bekannte sich jüngst zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, will diese aber nicht unnötig strapazieren und eine möglichst schnelle Ablösung durch die Öko-Energien.

„Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch so bleiben“, sagten die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Markus Söder (CSU), Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU).

„Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium“, sagte Söder in Berlin. “Es braucht einen Energiegipfel.“ Diesen müsse die Bundesregierung schnell einberufen. Die Linie des Koalitionsvertrages werde verlassen, wenn auch die Solarförderung drastisch gekürzt werde. „Das ist unglaubwürdig.“

In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. Biblis A und Neckarwestheim müssen nach dem geltenden Atom-Ausstiegsbeschluss noch in diesem Jahr vom Netz. In Nordrhein-Westfallen, dem Heimatland Röttgens, wird im Mai gewählt. Dort gibt es kein Atomkraftwerk.

Röttgen beharrte auf seiner Position: Ökostrom müsse zuerst die Atomkraft und dann Kohlekraftwerke ersetzen. Zuvor hatte er bereits betont, die Anlagen seien auf eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt. Dies würde nach jetziger Lage auf einen Weiterbetrieb von maximal acht Jahren hinauslaufen. Allerdings sei die Akzeptanz für Atomkraft in Deutschland nicht gegeben.

Zudem hatte er gesagt, eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Versorger bei Laufzeitverlängerung sei für ihn keine Leitlinie der Energiepolitik. Die Verwendung eines Teils der Gewinne für die Förderung von Ökostrom galt als eines der Kernargumente für die Verlängerung der Laufzeiten.

Die drei Bundesländer kritisieren vor allem, dass die Atomenergie nach Ansicht von Röttgen überflüssig werden soll, wenn der Anteil von Ökoenergien an der Stromproduktion 40 Prozent erreicht. Die Kernenergie könne nur durch einen verlässlichen Anteil erneuerbarer Energien ersetzt werden. 2009 lag der Anteil bei 16 Prozent, der der Atomenergie bei 23 Prozent. Sie monieren auch, dass Röttgen Bedenken gegen die Abschöpfung von Gewinnen der Energieversorger hat.

Das Bundesumweltministerium wies einen „Spiegel“-Bericht zurück, nach dem die Stilllegung von Biblis A (Hessen) und Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) geplant sei. „Die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ist Bestandteil des energiepolitischen Konzepts, über das im Herbst entschieden wird.“ Der bisherige Atomkompromiss sieht vor, dass die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I bald abgeschaltet werden sollen.

Der Umweltverband BUND warnte vor einem Nachgeben gegenüber den Atomkonzernenr. Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagt: „Statt Atomideologie auf der einen und Schwadronieren auf der anderen Seite sind jetzt Taten gefordert.“ Die ältesten Meiler wie Biblis A in Hessen und Neckarwestheim in Baden-Württemberg müssten sofort abgeschaltet werden, forderte sie von Röttgen.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf den drei Länderministern vor, sie seien „atompolitische Betonköpfe“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Energiekonzerne verdienten mit jedem Jahr Verlängerung 300 Millionen Euro pro Atommeiler zusätzlich. Die Linksfraktion sprach von Planlosigkeit der Koalition.