Krisensitzung der FDP

Nach Umfrage-Absturz: FDP will Reformtempo erhöhen

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Florian Lütticke

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Fehler seiner Partei eingeräumt und mehr Reform-Tempo angekündigt.

Berlin. Nach ihrem dramatischen Absturz in den Umfragen hat die FDP Fehler eingeräumt und will nun das Reformtempo erhöhen. Doch mit dem Koalitionspartner CSU bahnt sich bereits neuer Ärger in der Steuersenkungs-Debatte an. Vor dem Sondertreffen von FDP-Präsidium und -Fraktionsvorstand in Berlin drohte FDP-Chef Guido Westerwelle der CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, er habe Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt. Die Chance der FDP sei, ihre Konzepte jetzt schneller als geplant konkret zu machen. Den Vorstoß Lindners, im April einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vorzulegen, konterte CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einer Warnung vor zu viel Tempo: „Wir halten gemeinsam mit der FDP am Ziel von Steuerentlastungen fest. Umfang und Schritte müssen sich an den Möglichkeiten orientieren“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Außenminister Westerwelle sagte dem Magazin „Der Spiegel“ in Richtung Koalitionspartner CSU: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders.“ Dies hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 erleben können. „Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP. Daran sollte die CSU gelegentlich denken.“

Doch in der Bevölkerung wächst auch die Ungeduld mit der FDP: Laut ARD-„Deutschlandtrend“ würden nur noch 8 Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Bei der Bundestagswahl 2009 landete die Partei bei 14,6 Prozent. Zwei von drei Deutschen (67 Prozent) halten diesen Absturz für gerechtfertigt, nur 28 Prozent empfinden es anders. Eine überwältigende Mehrheit hält zudem den Vorwurf der Klientelpolitik gegen die FDP für richtig. Auf die Frage, ob die FDP ihr Wahlversprechen gehalten habe, Politik für das ganze Volk zu machen, antworteten 85 Prozent mit Nein.

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Trotz sinkender FDP-Umfragewerte will Westerwelle an seinem Kurs festhalten. „Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen“, sagte er. „Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden.“

Auch innerhalb der FDP rumort es weiter. Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki rief seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Im Moment warnt jeder jeden vor allem. Das ist keine vernünftige Politik, die Vertrauen schafft“, sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef dem Radiosender NDR Info. Die Liberalen im Bund und in den Ländern bräuchten eine gemeinsame Strategie, wie sie sich innerhalb der Koalition mit der Union positionieren wollen.

Generalsekretär Lindner sagte der „Welt am Sonntag“, die FDP müsse ihre Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln widerlegen. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ungeduldig sind und dass sie sofort sehen möchten, dass die FDP liefert.“ Jedoch könne man große Systeme wie das Gesundheitswesen „nicht mit einem Schuss aus der Hüfte reformieren“. Der von der FDP versprochene Richtungswechsel sei nach 100 Tagen eben „noch nicht für jeden spürbar“. Wie Lindner warb auch Kubicki für mehr Zeit. Die FDP müsse klar machen, dass in 100 Regierungstagen nicht alles vollbracht werden könne.

Kubicki ermahnte zudem die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die vor der Wahl im Mai nach aktuellen Stimmungstests ohne Mehrheit dasteht. „Die Leute in Düsseldorf müssen wissen, was sie tun. Aber ihnen sollte auch klar sein, dass die Menschen ihr Vertrauen nicht denjenigen schenken, die ihre Positionen beliebig wechseln.“ In der Finanzpolitik gehen CDU und FDP in Düsseldorf zunehmend auf Distanz. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Nein seines Landes zu den Steuerplänen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart verteidigte die Steuervorhaben prompt in einer harschen Reaktion.

Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP nach ihrer „missglückten Bauchlandung in der Regierung allen Grund, nervös zu sein.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wähnte die FDP im „Tagesspiegel“ in einer Existenzkrise. Dennoch warnte sie ihre Partei vor der Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der schwarz- gelben Regierung. „Die Koalition mag noch so stark schlingern, aber die Macht schweißt zusammen. Die werden bis 2013 chaotisieren“, sagte Nahles der „Welt“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat vor der Krisensitzung der Parteispitze Fehler eingeräumt und zugleich mehr Reform-Tempo angekündigt. Er habe Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt, sagte Linder der „Bild am Sonntag“. Die Chance der FDP sei, ihre Konzepte jetzt schneller als geplant konkret zu machen. So kündigte Lindner einen Vorstoß in der Steuerpolitik an: „Im April legen wir zum Beispiel einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann.“

FDP-Chef Guido Westerwelle drohte derweil dem Koalitionspartner CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige. Mit dem Sondertreffen von Präsidium und Fraktionsvorstand in Berlin reagiert die FDP-Führung auf die dramatisch sinkenden Umfragewerte für die Partei. „Wir müssen unsere Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln widerlegen“, betonte Lindner in der „Welt am Sonntag“. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ungeduldig sind und dass sie sofort sehen möchten, dass die FDP liefert.“ Jedoch könne man große Systeme wie das Gesundheitswesen „nicht mit einem Schuss aus der Hüfte reformieren“. Der von der FDP versprochene Richtungswechsel sei nach 100 Tagen eben „noch nicht für jeden spürbar“.