Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Gelb verbreitet demonstrativ Zuversicht

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Nach der ersten Verhandlungsrunde beteuern Merkel und Westerwelle Absicht zu fairen Verhandlungen und geben sich zuversichtlich.

Berlin. Nach der ersten Verhandlungsrunde zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung rechnen Union und FPD mit einem zügigen Abschluss. Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich am Montag zunächst auf einen Fahrplan und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Atmosphäre der Gespräche wurde als kollegial bezeichnet. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn versichert: „Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen.“

In der großen Runde soll am Donnerstag, am 14. Oktober sowie vom 16. bis zum 18. Oktober in einer Marathonsitzung weiter verhandelt werden. Man werde alle Punkte „zügig, aber ohne Eile“ besprechen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem „großen Einigungswillen“ bei unterschiedlichen Positionen. Forschungsministerin Annette Schavan sagte, „alle Zeichen stehen gut“, dass es zügige Verhandlungen gebe, an deren Ende ein klares Signal für den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt stehe.

Zum Auftakt hatten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bereits ihren Willen bekundet, auch bei unterschiedlichen Positionen eine Einigung zu finden. Merkel sagte, Union und FDP hätten von den Wählern den Auftrag erhalten, „für dieses Land gemeinsam eine vernünftige Politik zu machen“. Westerwelle sagte, es sei „alles überbrückbar“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte die Erwartung, dass man „für Deutschland eine gute Regierungsgrundlage schaffen“ werde.

Mit der inhaltlichen Arbeit in den zehn Arbeitsgruppen soll am morgigen Dienstag begonnen werden. Dabei stehen Themen wie die Steuer- und Finanzpolitik, die innere Sicherheit, das Gesundheitssystem und die künftige Energieversorgung im Mittelpunkt. Denkbar scheint es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass strittige Themen wie der Kündigungsschutz aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert werden.

Das Kanzleramt spielte unterdessen die Bedeutung einer internen Aufstellung herunter, wonach in den kommenden vier Jahren 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden müssen. Noch stehe die neue Wachstumsprognose Ende Oktober und die Steuerschätzung Anfang November aus, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Veröffentlichung des Papiers in Magazin-Berichten unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlungen war als Fingerzeig des Kanzleramts gewertet worden, wie eng die Spielräume im Bundeshaushalt - etwa für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen - angesichts der ab 2011 greifenden Schuldenbremse sind.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zeigte sich trotzdem davon überzeugt, dass es zu „einer großen Steuerreform“ kommen werde. Grundlage sei das, was man im Wahlkampf versprochen habe. Seehofer beteuerte, zur künftigen Finanzpolitik gehörten Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts gleichermaßen. Unionspolitiker beteuerten ihre Zuversicht, dass die Verhandlungen mit dem Wunschpartner FDP besser verlaufen werden als die mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition vor vier Jahren. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies darauf hin, dass es größere Schnittmengen gebe. Forschungsministerin Annette Schavan betonte, man gehe in Verhandlungen über eine Koalition, die man gewollt habe.