Die Zeit der Geschenke ist vorbei: Spitzenpolitiker der großen Koalition machen klar: nach der Wahl sitzt das Geld nicht mehr so locker.
Berlin. Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt, aber schon jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen muss. Nach Monaten des lockeren Geldes haben Union und SPD kurz vor Toreschluss angekündigt, dass in der Zeit nach der Bundestagswahl kräftig gespart werden muss. Es werde Einsparungen geben, sagten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag unabhängig voneinander. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, ging hingegen auf Gegenkurs und übte Kritik an den angekündigten Einschnitte. Diese seien „völlig ungerechtfertigt“, meinte der Linkspolitiker.
Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werde es „garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite geben“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer schloss der Finanzminister aber aus. In der ARD-Sendung „Anne Will“ sagte Steinbrück am Sonntagabend, angesichts der wirtschaftlichen Lage „läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus“. Ähnlich äußerte sich Guttenberg: „Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss“, sagte der Wirtschaftsminister ebenfalls in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dennoch verteidigte Guttenberg auch die Ankündigung der CSU, es solle in der kommenden Wahlperiode trotz der schwierigen Haushaltslage Steuersenkungen geben. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.
Steinbrück attackierte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP scharf. „Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen“, sagte der Finanzminister und SPD-Vize der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. Linken-Chef Lafontaine kritisierte die Sparankündigungen: „Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen“, erklärte er in Berlin. Die Nutznießer seien Großkonzerne und Vermögende gewesen, die mit Spekulationen die Finanzkrise mit ausgelöst hätten. „Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es daher die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden.“
Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel kritisierte die Aussagen von Steinbrück und Guttenberg ebenfalls. „Vertreter dieser Parteien deuten jetzt zwar an, dass nach der Wahl gespart werden muss, sagen aber nicht wo“, sagte Henkel dem MDR. Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2009 um 5,7 Prozent gestiegen. Die Schulden stiegen demnach bis zum 30. Juni um 87 Milliarden Euro auf insgesamt 1,602 Billionen Euro. Gegenüber dem Stand vom 30. Juni vergangenen Jahres betrug der Anstieg 7,2 Prozent beziehungsweise 107,5 Milliarden Euro, wie das Bundesamt am Montag mitteilte.