Nach dem Bundeswirtschaftsminister hat jetzt auch Umweltminister Sigmar Gabriel Schwierigkeiten mit externen Beraterverträgen.

Berlin. Nun hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Beraterverträge. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker vor, sein Haus habe Zahlungen an das Umweltinstitut Ecologic nicht angegeben, obwohl dieses laut „Handelsblatt“ im Jahr 2008 etwa eine Million Euro durch Aufträge des Ministeriums kassiert habe. Der Bundesrechnungshof rüge nun ungenügende Angaben einiger Ministerien und habe das Finanzressort aufgefordert, bestehende Regelungslücken zu schließen, so das Blatt.

Das Streitthema war aufgekommen, nachdem bekanntgeworden war, dass die britischen Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken geschrieben hatte. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries sah darin eine Verschwendung von Steuergeld. Das Ministerium hatte die Kritik unter Hinweis auf die in Gesetzgebungsverfahren normale Beratungstätigkeit zurückgewiesen.

Haushaltsexperten von Union und FDP hielten Gabriel vor, sich durch „Tricksereien“ der Transparenz über Vergütungen an externe Berater bei der Gesetzgebung teilweise zu entziehen. Gabriel verteidigte das Vorgehen: „Selbstverständlich hat mein Ministerium bei der Beantwortung der diversen Anfragen auch keine Beratungsleistungen verheimlicht.“ Man habe sich bei den Angaben eng an den vom Bundesfinanzministerium vorgegebenen Begriff „externe Beratungsleistungen“ gehalten.

Das hatte auch Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben an den Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, geschrieben. Im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben fielen unter anderem „übliche wissenschaftliche Gutachten zu spezifischen Fachfragen sowie in der Regel Werkverträge nicht unter den Begriff der nach dem Haushaltsführungsschreiben zu erfassenden externen Beratungsleistungen“, heißt es in dem Brief. Das Ecologic-Institut hatte in einer anderen Aufstellung der Regierung an das Parlament unter anderem Stellungnahmen an das Umweltressort zu den Gesetzen über den CO2-Emissionshandel abgegeben.

Kampeter hielt Gabriel einen „Griff in die formale Trickkiste“ vor. Die geforderte Transparenz gegenüber dem Parlament bei externen Beratern dürfe nicht länger hinausgezögert werden. „Wir fordern ihn auf, das Parlament ohne Wenn und Aber über die Undercover-Tätigkeiten externer Berater im BMU (Bundesumweltministerium) zu unterrichten.“ Die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach sagte, der Minister „versucht offenbar, die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu umgehen“. Die Einlassungen von Machnig offenbarten „spitzfindige Definitions- Streitigkeiten“. Flach: „Es scheint, als ob diese Bundesregierung weit mehr von außen gesteuert wurde, als bisher bekannt war.“