Dienstwagenaffäre? Gutachtenaffäre? Keineswegs, so die Minister Schmidt und zu Guttenberg vor dem Haushaltsausschuss.

Berlin. Angesichts des Vorwurfs der Steuerverschwendung gegen die Bundesregierung hat die FDP der großen Koalition eine Blockade der Aufklärung vorgeworfen. Bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses wiesen die Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch die Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte im Fernsehen das Essen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Merkel wies Kritik an dem Abendessen zurück, das sie anlässlich des 60. Geburtstags von Ackermann im vergangenen Jahr im Kanzleramt gegeben hatte. Den Vorwurf einer zu engen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft wies sie im Fernsehsender N24 zurück: „Die Distanz ist durchaus gewahrt.“ Das Kanzleramt widersprach auch der Darstellung, Ackermann habe die Gäste ausgesucht. „Es ist natürlich kein Ackermann-Schulfreunde-Essen gewesen“, sagte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater. Der Deutsche-Bank-Chef sei nur gefragt worden, welche Menschen solch ein Abendessen bereichern könnten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der „Neuen Ruhr Zeitung“ kritisiert, die „vom Steuerzahler finanzierte“ Geburtstagsfeier scheine von einer „persönlichen Nähe“ Merkels zu Ackermann zu zeugen. Er wollte den Fall aber ebensowenig wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) „zu hoch“ hängen. Kritik an dem Essen kam hingegen erneut vom Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde und von der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch im SWR. Mit dem Thema befasste sich der Haushaltsausschuss am Abend.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies vor dem Ausschuss die Kritik an einem Auftrag für einen Gesetzentwurf an eine Anwaltskanzlei zurück. Die Kanzlei sei nur beratend tätig gewesen. „Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses und nicht der Kanzlei“, versicherte er. Gesundheitsministerin Schmidt rechtfertigte sich vor dem Ausschuss erneut für die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. Sie forderte aber auch eine Rückkehr zur „Sacharbeit“.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte nach den Ministerbefragungen im Ausschuss, es seien „noch viel Fragen offen, weil die Koalition geschlossen mauert“. Es gehe nach dem Motto: „Haust du nicht auf meinen Minister Guttenberg, dann haue ich nicht auf deine Ministerin Schmidt“. Bonde und Lötzsch machten deutlich, dass Guttenberg sie nicht überzeugte. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) mahnte indes, es gebe Wichtigeres, als sich über „Kalbsschnitzel, Spargel und Dienstwagen zu unterhalten“. Aus den Reihen der SPD gab es zunächst keine Stellungnahme. (AFP)