Merkels erste Station ist Camp David, wo Obama am Abend die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen empfängt.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu den Gipfeltreffen der G-8 und der NATO in die USA abgereist. Erste Station ist am Abend Camp David, der Landsitz des US-Präsidenten nahe Washington. Dort empfängt Gastgeber Barack Obama die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen zum Abendessen.

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Im Mittelpunkt stehen aktuelle außenpolitischen Krisen, darunter die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien, die militärische Lage in Afghanistan sowie die Atomstreitigkeiten mit Iran und Nordkorea. Der zweitägige G-8-Gipfel kreist aber auch um die Lage der Weltwirtschaft – und damit auch um die Schuldenkrise in Europa. Die G-8 werden auch die Regierungskrise Griechenlands erörtern und die Frage, wie in der EU und weltweit mehr Wachstum angeregt werden kann, wie deutsche Regierungskreise berichteten.

Nach dem G-8-Gipfel reist Merkel nach Chicago, wo am Sonntag der NATO-Gipfel beginnt. Zu dem zweitägigen Treffen der weltgrößten Militärallianz werden rund 60 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Merkel will bei G-8 für ihre Strategie in der Schuldenkrise werben

Inmitten der zugespitzten Euro-Schuldenkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel ihre Doppelstrategie für solidere Haushalte und gezielte Wachstumsimpulse verteidigen. Die Regierungschefin reiste am Freitag in die USA ab. Am Abend empfängt US-Präsident Barack Obama die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen zum Abendessen auf seinem Landsitz Camp David. Wichtige Themen sind neben der schwächelnden Weltwirtschaft der Klimaschutz, der Kampf gegen den Hunger sowie die Krisenherde Syrien, Afghanistan und Nordkorea.

Nach dem zweitägigen G-8-Gipfel reist Merkel weiter nach Chicago, wo am Sonntag der NATO-Gipfel beginnt. Zu dem Treffen der weltgrößten Militärallianz werden rund 60 Staats- und Regierungschefs erwartet. Hauptthemen sind der für 2014 geplante Abzug der internationalen ISAF-Kampftruppen sowie die NATO-Pläne für ein Raketenabwehrsystem, die zum Streit mit Russland geführt haben.

Offiziell beginnt der G-8-Gipfel am Samstagmorgen. Gleich die erste Arbeitssitzung kreist um die Lage der Weltwirtschaft – und damit auch um die Schuldenkrise in Europa. Die G-8 werden auch die Regierungskrise Griechenlands erörtern und die Frage, wie in der EU und weltweit mehr Wachstum angeregt werden kann, wie deutsche Regierungskreise berichteten.

Merkel hatte am Vorabend mit den europäischen G-8-Partnern den Fahrplan zum Gipfel abgesteckt. Es bestand nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert „hohe Übereinstimmung, dass fiskalische Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind“, sondern dass beides benötigt wird.

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Merkel ist zwar offen für eine Wachstumsinitiative in Europa, sträubt sich aber gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump. Die USA sorgen sich hingegen, ob die Euroländer, allen voran Berlin, genug Geld in die Hand nehmen, um die Lage nach zwei Jahren Dauerkrise endgültig zu beruhigen und wieder Wachstum freizusetzen. Merkel verwies vorab auf die stetig gewachsenen Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen Europa und den USA. In der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 habe man „gelernt, wie eng wir aufeinander angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist“, sagte die CDU-Chefin in einem am Donnerstag veröffentlichten Phoenix-Interview.

In der Umweltpolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Finanzmarktregulierung gebe zwar immer wieder Unterschiede zwischen den USA und Europa, sagte die Regierungschefin. „Eine gute freundschaftliche Beziehung findet aber auch in solchen Situationen immer wieder Kompromisse.“

Werben will Merkel für ein starkes Bekenntnis der G-8 zum Klimaschutz. Es sei „sehr wichtig“, dass das Ziel bekräftigt werde, die Erwärmung der Atmosphäre auf maximal zwei Grad zu begrenzen, hieß es aus Regierungskreisen.

In der Diskussion über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 will Merkel ein „Signal“ für einen starken zivilen Einsatz setzen – allerdings ohne konkrete Summen zuzusagen. Die G-8 schultern 80 Prozent der zivilen Hilfen am Hindukusch.

+++ Frankreichs neuer Präsident stellt Kabinett vor +++

Erstmals mit dabei bei den G-8 ist der neu gewählte französische Präsident François Hollande, der bei der Bewältigung der Schuldenkrise ebenfalls andere Akzente als Merkel setzt. Er will den Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben um Wachstumsprogramme ergänzen.

Abgesagt hat hingegen der neue russische Präsident Wladimir Putin. Offiziell begründete er dies damit, dass er zunächst sein Kabinett zusammenstellen müsse. Es wird aber auch spekuliert, dass sein Ärger über den geplanten NATO-Raketenschild eine Rolle spielte. Stattdessen kommt nun Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Obama will auf dem G-8-Treffen eine neue Initiative im Kampf gegen den Hunger anstoßen, mit dem Fokus auf sechs besonders arme Staaten. Das Ziel ist es, mit Investitionsprogrammen in den nächsten Jahren 50 Millionen afrikanische Bauern aus der Armut zu hieven.

Angesichts einer Milliarde Hungernder auf der Erde hatten Entwicklungsorganisationen vor dem G-8-Gipfel die reichen Industriestaaten zu nachhaltiger Hilfe für die Ärmsten gemahnt. Die Bundesregierung müsse etwa zusammen mit den G-8 der maßlosen Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorschieben, forderte der politische Leiter der Welthungerhilfe, Ulrich Post, im dapd-Interview.

Beim G-8-Treffen 2009 im italienischen l’Aquila hatten die Staaten zugesagt, bis 2012 rund 22 Milliarden Dollar für landwirtschaftliche Projekte in Entwicklungsländern bereitzustellen. Davon sind nach Berechnungen jedoch nur ein Viertel geflossen.

mit Material von dpa und dapd