Die Schere zwischen Arm und Reich wächst, sagt das DIW. Geringe Lohnsteigerungen und eine falsche Steuerreform begünstigten den Trend.
Saarbrücken. Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. Wagner sagte der „Saarbrücker Zeitung“, in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut 10 Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte.
Dies seien Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie der geringen Lohnsteigerungen in Deutschland. Wagner warnte zugleich davor, die ärmeren Bevölkerungsschichten im Zuge der Energiewende zu überfordern. Zwar steige durch den Atomausstieg der Strompreis nur minimal, aber in der Gesamtheit der Maßnahmen könne die Energiewende zu einer Belastung für Geringverdiener werden. Die Folge werde eine Verweigerungshaltung sein.
Der Hamburger Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte: „Die Antwort auf die Schuldenbremse sind nicht Personalabbau und Kürzungen der Beamtenbezüge, sondern mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung – das fordern Gewerkschaften seit Jahren. Immer mehr Sachverständige unterstützen unsere Forderung. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen endlich handeln und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Nur wenn die Privatvermögen angemessen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden, kann die soziale Spaltung der Gesellschaft gestoppt werden.“ Das DIW setze mit der Forderung nach der Vermögenssteuer einen richtigen Impuls. „Die Verarmung der Kommunen und die Haushaltsnöte der großen Städte können nur beseitigt werden, wenn nachhaltig für Einnahmen gesorgt wird.“ Die „ideologischen Blockaden“ beim Thema Vermögenssteuer müssten weg. (dapd/ryb)
