Der SPD-Vize sieht Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition in einer “Legitimationskrise“. Die Regierung müsse handeln.
Hamburg. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Bundesregierung zu einem „Neuanfang“ aufgefordert. „Die Koalition muss sich jetzt allein auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren“, sagte Scholze dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe). Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen gebe es für die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit mehr, machte Scholz deutlich. „Es wird wohl keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben, die Kopfpauschale ist gescheitert, die Steuersenkungen sind abgesagt.“ Als Sparvorschlag nannte Scholz die „Rücknahme der irrsinnigen Steuersenkungen für Hoteliers“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwarz-Gelb steckten in einer „massiven Legitimationskrise“ , sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize weiter. „Da ist ein Neuanfang nötig.“ Das Programm der Bundesregierung sei aus der Zeit gefallen, „und das merkt jetzt auch der Letzte“. Merkel habe „zuletzt nur taktiert und darauf geachtet, PR in eigener Sache zu machen“, kritisierte er.
Scholz lobte in diesem Zusammenhang das Krisenmanagement der Vorgängerregierung, der er als Arbeitsminister angehört hatte: „Die Krisenbekämpfung der Großen Koalition war viel erfolgreicher als das Schauspiel, das wir jetzt geboten bekommen.“ Nicht nur Merkel werde aufgefallen sein, dass die Politik der Großen Koalition in der Krise sehr vernünftig gewesen sei so Scholz. Er betonte: „Die Finanzmarktstrategien von Peer Steinbrück, das von Frank-Walter Steinmeier entwickelte Konjunkturprogramm, die von mir verantwortete Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes, das war vernünftige Politik von guten Leuten. Solche Konzepte und Personen fehlen der Bundeskanzlerin jetzt.“
Der SPD-Vize forderte Merkel zugleich auf, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. „Wir brauchen jetzt eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen“, sagte Scholz. Es könne nicht dabei bleiben, „dass der Steuerbürger mit seinem Geld Garantien geben muss, während die Verantwortlichen für die derzeitige Euro-Krise nicht zur Kasse gebeten werden“. Da müsse die Bundeskanzlerin auf internationaler Ebene handeln.
