Weiteres Geld soll in Maßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und zur Anpassung an Klimafolgen fließen.

Petersberg,. Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Anteils am internationalen Sofortprogramm für den Klimaschutz 350 Millionen Euro für den Waldschutz bereitstellen. Das kündigte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montagabend am Rande des "Petersberger Klimadialogs" an. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sprach sich im Rahmen des Dialogs für ein schrittweises Vorgehen hin zu einem neuen Klimaabkommen aus.

Er werde den Konferenzteilnehmern mitteilen, "dass wir uns beim Waldschutz mit 350 Millionen Euro engagieren werden", sagte Röttgen. Die Bundesregierung hatte auf der UN-Konferenz von Kopenhagen zugesagt, sich bis 2012 mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro an dem dort beschlossenen internationalen Soforthilfefonds zu beteiligen. Das verbleibende Geld soll in Maßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und zur Anpassung an Klimafolgen fließen. Ein großer Teil besteht allerdings aus Mitteln, die ohnehin bereits für Klimaschutz oder Entwicklungshilfe vorgesehen waren. Insgesamt umfasst der internationale Fonds 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro).

Röttgen zog eine positive Bilanz des bisherigen Dialogverlaufs. Es sei die allgemeine Auffassung, „es ist durch das Treffen Bewegung in die internationale Klimapolitik gekommen“, sagte der Minister. Die Gesprächsatmosphäre sei „konstruktiv“, daher seien in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt worden. „Im Waldschutz gibt es große Einigkeit, in der Frage der Technologiekooperation weitgehende Übereinstimmung“, hob der Minister hervor. Spätestens auf der UN-Klimakonferenz im Dezember im mexikanischen Cancún erwarte er hierzu eine Einigung. Deutliche Annäherungen habe es auch beim Emissionshandel gegeben.

"Eine starke Vereinbarung in Cancún ist notwendig", verlangte de Boer, der an dem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn teilnahm. Auch wenn zunächst noch kein „perfektes“ Abkommen geschlossen werden könne, müsse ein Rahmen für weitere Anstrengungen gesetzt werden. Er machte allerdings deutlich, dies werde wohl noch nicht das angestrebte umfassende Abkommen sein, sondern zunächst nur "die Architektur" dafür. In den folgenden Jahren könnten dann "der Ehrgeiz bei den Zielen gesteigert" werden.

Die Umweltminister führten auf dem Petersberg am Montag informelle Gespräche über die gesamte Bandbreite der klimapolitischen Fragen. Auch andere Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als offen und konstruktiv. Am Dienstag soll es um konkrete Klimaschutzprojekte gehen, die aus dem Soforthilfe-Fonds finanziert werden sollen. Deutschland und Mexiko hatten zu dem Dialog 45 Umweltminister aus repräsentativ ausgewählten Staaten eingeladen. Ergebnisse sollen in den UN-Klimaprozess einfließen.