Entscheider treffen Haider

„Die Leute wollen keine Miesepeter in der Politik“

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Familienministerin Franziska Giffey und Bürgermeister Peter Tschentscher beim Abendblatt.

Familienministerin Franziska Giffey und Bürgermeister Peter Tschentscher beim Abendblatt.

Foto: Michael Rauhe

"Entscheider treffen Haider – Wahl-Spezial": Heute mit Familienministerin Franziska Giffey und Bürgermeister Peter Tschentscher.

Hamburg. Sie könnte die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, er will Hamburgs Erster Bürgermeister bleiben: Franziska Giffey, aktuell noch Bundesfamilienministerin, und Peter Tschentscher sprechen in einer neuen Spezial-Folge von „Entscheider treffen Haider“ über unterschiedliche Strategien gegen zu hohe Mieten, die zwei Gesichter der SPD – und über Spaß in der Politik. Das ganze Gespräch hören Sie unter www.abendblatt.de/entscheider. Das sagen Giffey und Tschentscher über …

… Hamburg:

Giffey: „Ich bin oft in Hamburg, und ich lerne immer etwas. Hamburg ist eine moderne, pulsierende Stadt, die sich an ganz vielen Stellen auf innovative Wege begeben hat. Bei großen Themen wie ÖPNV, Wohnungsbau oder Schulen funktionieren hier die Dinge sehr, sehr gut. Davon können viele in Deutschland etwas lernen.“

Tschentscher: „Das höre ich oft: In Deutschland sagen viele, dass es uns in Hamburg doch sehr gut geht und dass wir eigentlich keine Probleme haben.“

… die Unterschiede zwischen der Bundes- und der Hamburger SPD:

Giffey: „Für die SPD insgesamt ist wichtig, dass sie eine Partei des Ausgleichs ist, dass sie soziale Ziele genauso im Blick hat wie ökologische und wirtschaftliche. Das macht die Hamburger SPD besonders gut. Wenn wir wollen, dass alle am Wohlstand teilhaben, dann heißt das auch, dass dieser Wohlstand erarbeitet werden muss. In Hamburg ist die SPD die Partei für eine sozial und wirtschaftlich starke Stadt. Das ist ein Erfolgsrezept.“

Tschentscher: „Wir sind als SPD in Hamburg sehr eigenständig. Das hängt auch mit der Stadt zusammen, die natürlich von ihrer wirtschaftlichen Stärke lebt. Wir sind eher eine Partei der Mitte, und wir werden Kurs halten. Wir haben uns in den vergangenen Jahren ehrgeizige Ziele gesetzt und die dann auch umgesetzt. Visionen sind super, man muss sie nur auch zur Realität machen können. Das ist unsere Stärke, und das ist weder links noch rechts, sondern vernünftig und glaubwürdig.“

… den Verzicht auf die Hilfe des neuen SPD-Vorstandsduos im Wahlkampf:

Tschentscher: „Wir wollen gern über Hamburg reden und mit den Hamburger Themen ins Bewusstsein der Menschen kommen und nicht immer noch mit einem Auge gucken, was sonst noch in Deutschland und der Welt los ist. Das ist alles wichtig, aber jetzt steht Hamburg im Mittelpunkt.“

… die Bedeutung der Hamburger Wahl für die Bundespolitik:

Giffey: „Die Hamburger Wahl hat eine besondere Bedeutung im bundesweiten Kontext. Sie wird zeigen, dass die SPD gewinnen kann und unsere Politik Zukunft hat. Ich war ja selber Bürgermeisterin in Neukölln, und ich habe immer gesagt: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Genau das macht Hamburg. Daran müssen wir uns überall orientieren. Ich mache als Bundesfamilienministerin jedes Jahr 500 Außentermine, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo unsere Politik wirkt und wo nicht. Das ist für alle Ebenen in der Partei wichtig: Wir müssen immer daran denken, für wen wir das alles machen. Nämlich für die Menschen, deren Alltag wir verbessern wollen.“

… die großen Themen im Wahlkampf:

Tschentscher: „Unsere Botschaft ist, dass die ganze Stadt den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen muss. Es kommt nicht nur auf einzelne Themen an. Wir wollen an alles denken, sowohl an die Wirtschaftskraft als auch an die Bildung und den Klimaschutz. Wir brauchen zum Beispiel eine Klimaschutzstrategie, die in einer Metropole mit viel Industrie und Verkehr auch wirklich funktioniert. Ich will die Dinge miteinander in Einklang bringen.“

… die Strategien von Hamburg und Berlin im Kampf gegen steigende Mieten:

Tschentscher: „Zwischen der Genehmigung einer Wohnung und der Fertigstellung liegen etwa zwei Jahre im Schnitt, deshalb sind in Hamburg seit 2011 rund 55.000 Wohnungen gebaut worden, obwohl es 96.000 Genehmigungen gab. Inzwischen werden jedes Jahr nicht nur mehr als 10.000 Wohnungen genehmigt, sondern auch gebaut, und genau das spürt man auf dem Wohnungsmarkt. Auf einmal steigen die Mieten in Hamburg viel langsamer als in der Vergangenheit, die Erhöhungen sind so gering wie nirgendwo sonst in Deutschland. Deshalb sage ich: Wohnungsbau wirkt gegen hohe Mieten.“

Giffey: „In Berlin gibt es teilweise Mietsteigerungen im dreistelligen Prozentbereich, das ist ein massives Problem und bringt viele Menschen in existenzielle Notlagen. Deshalb versucht der Senat mit dem Mietendeckel jetzt, dem Wohnungsmarkt in Berlin eine Atempause zu verschaffen. Ich finde, wenn man die Mieten für fünf Jahre einfriert, muss man die Zeit intensiv nutzen, um so viele Wohnungen bauen zu lassen, wie es nur geht. 10.000 Wohnungen pro Jahr muss für eine Metropole ein Ziel sein, Berlin schafft das noch nicht, obwohl es doppelt so groß wie Hamburg ist. Man muss auch zeigen, dass Investoren willkommen sind. Das Bauen von Wohnungen ist der Schlüssel für alles.“

Tschentscher: „Für Hamburg wäre ein Mietenstopp genau das falsche Signal, deshalb sollten wir uns von zum Teil panischen Reaktionen anderswo nicht beeinflussen lassen. Wenn beispielsweise Genossenschaften, die in der Vergangenheit vorsichtig und angemessen ihre Mieten erhöht haben, das plötzlich nicht mehr machen dürfen, dann kommen die nicht klar.“

… die Frage, ob man sich in Hamburg angesichts der astronomischen Preise noch ein Haus kaufen sollte:

Tschentscher: „Die Knappheit an Wohnungen, mit denen hohe Mieterwartungen verknüpft sind, hat dazu geführt, dass auch die Kaufpreise spekulativ geworden sind. Deswegen kann ich alle, die Häuser kaufen, nur warnen: Wenn wir den Wohnungsmarkt in Ordnung gebracht haben, wird es diese spekulativen Preise nicht mehr geben. Das heißt: Was wir mit dem Wohnungsbau machen, ist auch gut für die, die Immobilien erwerben wollen. Die Mieten werden nicht weiter astronomisch steigen, und das wird schon bald Auswirkungen auf die Preise für Häuser und Wohnungen haben. Ich würde mir deshalb als Bürger und Bürgerin überlegen, ob ich mir jetzt ein Haus kaufen möchte oder ob ich nicht noch ein paar Jahre warten kann. Denn die Zeiten für Immobilienkäufer werden genau wie für Mieter wieder besser werden.“

… den Vorschlag, in Hamburg keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen:

Tschentscher: „Das finde ich falsch. Es ist uns gar nicht gut bekommen, dass gerade in den vergangenen Jahren zum Beispiel junge Familien ins Umland gezogen sind. Denn dadurch entstehen neue Probleme, etwa längere Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, zu den Schulen oder zur Universität. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Entwicklung in der Struktur Hamburgs, und das geht
auch.“

Giffey: „Ich finde es sehr wichtig, dass die Städte angesichts der hohen Anzahl von Ein-Personen-Haushalten lebenswert für Familien bleiben. Es kann doch nicht sein, dass ein Paar, kaum dass es Kinder hat, die Stadt verlassen muss. Die Eltern müssen wissen, dass sie einen Kitaplatz erhalten, dass es eine gute Ganztagsbetreuung in der Schule gibt.“

… der Wunsch nach einer autofreien Innenstadt in Hamburg:

Tschentscher: „Es überrascht mich nicht, dass eine Mehrheit der Hamburger weniger Autos im Zentrum haben will. Wir müssen nur darauf achten, dass wir nicht einfach nur Probleme verlagern und mit einer autofreien Innenstadt Staus an anderer Stelle provozieren. Ich bin sehr dafür, einzelne Teile unserer riesengroßen City in die Autofreiheit mit einzubeziehen. Aber wenn wir mal eben die Innenstadt autofrei machen, würden wir eine große Pleite erleben. Man muss sich vorher genau überlegen, was man machen will. Wir brauchen ein kluges Konzept, das mit allen besprochen ist. Sonst werden aus großen Visionen Schnapsideen.“

… das Ziel der Grünen, aus Hamburg die Klimaschutzhauptstadt Europas zu machen:

Tschentscher: „Das will ich auch. Wir haben den besten Klimaschutzplan Deutschlands mit 400 Maßnahmen beschlossen. Ich habe mir die Maßnahmen alle angesehen, sie sind vernünftig, Unfug machen wir nicht. Ich möchte, dass Hamburg so schnell wie möglich die klimaneutrale Stadt Europas wird.“

… die Frage, warum noch nie eine Frau Bürgermeisterin Hamburgs war:

Giffey: „Es ist generell ein Phänomen in Deutschland, dass weniger als zehn Prozent der Bürgermeister Frauen sind. Sie können die wirklich mit der Lupe suchen. Dabei ist es so eine erfüllende Aufgabe, Bürgermeisterin zu sein, allein schon, weil die Politik auf dieser Ebene sehr konkret und schnell in der Umsetzung ist. Außerdem kann man etwas für seine Heimatstadt bewegen, deshalb kann ich nur mehr Frauen ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Trotzdem sage ich, weil mich seine Konzepte überzeugen: Erster Bürgermeister Hamburgs muss Peter Tschentscher bleiben.“

Tschentscher: „Ich bin übrigens überzeugt, dass ich eine Nachfolgerin in meinem Amt haben werde, nämlich eine sehr gute Sozialdemokratin. Und es geht ja nicht nur um den Bürgermeister. Wir haben darauf geachtet, dass im Senat und bei den Staatsräten und in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen so viele Frauen wie möglich sind.“

… mögliche Koalitionen nach der Wahl:

Tschentscher: „Rund 60 Prozent der Menschen wollen SPD und Grüne wählen, das ist eine große Unterstützung für die bisherige Senatsarbeit. Deshalb ist eine naheliegende Option, diese Koalition fortzusetzen. Das liegt aber nicht allein bei uns. Grundsätzlich traue ich nicht den Aussagen Dritter vor Wahlen, was Koalitionen nach Wahlen angeht. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Wer will, dass die SPD wirksam im Senat tätig ist in den nächsten Jahren, der muss SPD wählen und darf nicht überlegen, was wäre wenn.“

… die Rolle des Bürgermeisters in einem Senat, der zu gleichen Teilen von Grünen und SPD gebildet werden könnte:

Tschentscher: „Sie ist schon ziemlich bedeutsam. Ich bekomme ja mit, was hinter den Kulissen läuft, und es ist schon wichtig, wer die Richtlinienkompetenz hat und im entscheidenden Moment vielleicht auch mal sagt: Das geht nicht. Es kommt sehr darauf an, wer diese zentrale Position besetzt, deshalb wollen die Grünen sie ja auch unbedingt haben.“

… Humor in der Politik:

Giffey: „Ich kann das nur empfehlen. Ich glaube daran, dass die Leute keine Miesepeter wollen. Und wenn du dauernd schlechte Laune hast und sagst, wie schlimm und schwierig alles ist: Wie will man denn da Zuversicht und Tatkraft ausstrahlen? Ich halte es mit Karl Valentin, der hat mal gesagt: „Ich freue mich, wenn es regnet. Denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.“ Da ist was dran. Und wenn die Stimmung gut ist, kann man die Leute auch viel besser mitnehmen. Davon ist abhängig, ob Sachen gelingen. Deshalb bin ich ein grundoptimistischer Mensch.“

Tschentscher: „Ich merke auch, dass Leute es mögen, wenn man etwas lockerer ist. Sie mögen es auch, wenn Politiker mal etwas anderes machen, zum Beispiel Klavier spielen. Damit man menschlich wirkt, muss man normal sein und auch mal einen Scherz riskieren. Umgekehrt finde ich, dass Politik nicht zur Show werden darf. Das ist der Balanceakt.“

Giffey: „Kompetenz und Seriosität müssen natürlich vorhanden sein. Aber man muss das ja nicht bierernst machen. Es geht darum, dass Dinge mit einer positiven Zuversicht vorangebracht werden. Das fängt übrigens mit einer verständlichen Sprache an. Als ich neu war im Familienministerium hieß es: Wir machen das Kitaqualitätsentwicklungsfinanzierungsgesetz. Ich habe gesagt: Das machen wir so nicht, das wird das Gute-Kita-Gesetz. Leute müssen das, was wir machen, verstehen, behalten und gut finden. Sonst hat Politik nämlich keinen Erfolg.“