Die Bundesregierung will den deutschen Finanzsektor vor dem Kollaps bewahren. Das Kabinett billigt das Rettungspaket, das bereits Ende dieser Woche Gesetz sein soll.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nur so könne das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder hergestellt werden. "Wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, wären die Folgen unabsehbar gewesen", sagte die Kanzlerin.

Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen, wie Steinbrück sagte.

100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als Schulden aufnehmen. Von dieser Summe sollen 20 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, erwartete Ausfälle bei den Bürgschaften zu finanzieren. Bis zu 80 Milliarden Euro stehen als Rekapitalisierungshilfe zur Verfügung; der Bund kann also für diese Summe Anteile an angeschlagenen Banken übernehmen, die nach der Krise aber womöglich wieder zu Geld zu machen sind.

Für die Kapitalspritze müssen die Banken strenge Auflagen akzeptieren und zum Beispiel Vorstandsgehälter und Boni begrenzen, wie Steinbrück sagte. Für die Staatsgarantien werden Gebühren fällig. Abgewickelt wird das Hilfsprogramm über einen neuen "Finanzmarktstabilisierungsfonds", ein Sondervermögen des Bunds bei der Bundesbank. Der Bundeshaushalt werde deshalb direkt nicht belastet und ein Nachtragshaushalt nicht nötig, sagte Steinbrück.

Wie viel der Steuerzahler letztlich für das Programm aufbringen muss, wird nach Angaben von Experten erst in einigen Jahren erkennbar werden. Doch hat Steinbrück bereits erklärt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 wohl nicht mehr zu halten ist. Hintergrund sind die erwartete Senkung der Wachstumsprognose und damit verbundene Steuerausfälle.

Das Paket soll nach Merkels Worten im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht und bereits Ende der Woche von Bundespräsident Horst Köhler als Gesetz ausgefertigt werden. Dies habe sie schon mit Köhler besprochen, sagte die Kanzlerin.

Unmittelbar nach der Kabinetts-Entscheidung empfing Merkel die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt, um sie zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden stimmten dem Eilverfahren zu. Inhaltlich habe man aber "gravierende Einwände" geltend gemacht, weil die staatlichen Einflussmöglichkeiten zu gering seien, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nach dem Treffen. Die Grünen wollen ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen.

Von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kam ein positives Echo. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erneuerte das Versprechen, seine Partei werde weiter darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahler nicht unkontrolliert eingesetzt würden.

Die Rettungsaktion ist zunächst bis Ende 2009 befristet. An den Gesamtkosten sollen sich der Bund mit 65 und die Länder mit 35 Prozent beteiligen. Aus CDU-Kreisen verlautete, dass für Dienstag ein Treffen aller Länderfinanzminister mit Bundesminister Steinbrück geplant sei. Am Donnerstag träfen sich dann alle Ministerpräsidenten.