Bei der Finanzierung des 470-Milliarden-Euro-Pakets zur Rettung der deutschen Banken steuern Bund und Länder auf einen Konflikt zu. Mehrere Bundesländer äußerten sich am Montag skeptisch zu der Aufforderung des Bundes, sich zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen.
Berlin. Das CSU-regierte Bayern und Thüringens CDU-Alleinregierung lehnten dies sogar klar ab. Befürwortend positionierte sich nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin: "Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt hier und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Last (...) zu tragen haben."
Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der scheidende Vorsitzende Erwin Huber sagten in München aber, die Ländern dürften nicht mit einbezogen werden. "Wir stehen zu dem, was wir als Anteilseigner der Landesbank beizubringen haben", erklärte Huber. Einen Schirm über den ganzen Finanzmarkt oder Teile davon könnten die Länder und Kommunen aber nicht übernehmen.
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Das können wir uns nicht leisten. Dann gehen wir quasi vor die Hunde. Es wäre gut gewesen, die Länder frühzeitig in die Verhandlungen einzubeziehen." Der Aufbau Ost wäre damit "faktisch beendet", betonte er in der "Thüringer Allgemeinen".
Der schwarz-grüne Hamburger Senat äußerte sich skeptisch. "Ob eine solche Pauschalquote der richtige Weg ist, daran haben wir derzeit noch Zweifel", sagte Senatssprecher Christof Otto (CDU). Wie Huber sieht auch Otto die Länder eher bei den Landesbanken und kommunalen Einrichtungen wie Sparkassen in der Pflicht. Das derzeit noch CDU-regierte Hessen vertritt eine ähnliche Auffassung: "Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung des Finanzplatzes Deutschland sind nach unserer Überzeugung Angelegenheit des Bundes und nicht Sache der Länder", erklärte Regierungssprecher Dirk Metz.
Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger hielt dagegen: "Die Länder können nicht in guten Zeiten mehr Kompetenzen verlangen, um dann in einer schwierigen Phase die gesamtstaatliche und volkswirtschaftliche Verantwortung allein auf den Bund abschieben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Die Länder dürfen sich nicht in die Büsche schlagen." Gesprächsbedarf sieht Oettinger jedoch bei den Landesbanken. Dabei müssten die Länder als Teileigentümer behandelt und wie Aktionäre geschützt werden.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält das Rettungspaket für "richtig". Alles Weitere müsse man aber "abwarten und prüfen", sagte eine Sprecherin. Die Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein wollten sich noch nicht zur möglichen Mithaftung äußern.
dpa