Kanzlerin Merkel wirbt für Verlängerung der Bundeswehr-Mandate - Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage. Weitere Angriffe auf die Bundeswehr seien nicht auszuschließen.
Frankfurt/Main. Die Bundesregierung lehnt trotz der Entführung zweier Deutscher in Afghanistan einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Land ab. "Ich werde für die Verlängerung der Mandate werben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Passauer Neuen Presse" am Wochenende. Der zivile Aufbau wirke positiv und müsse vorangetrieben werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Kurt Beck. Afghanistan dürfe nicht ein neues Zentrum für den internationalen Terrorismus werden.
Im Herbst muss der Bundestag über eine Verlängerung von insgesamt drei Bundeswehr-Mandaten entscheiden. Dabei geht es um die Teilnahme am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" unter US-Führung, an der Afghanistan-Schutztruppe ISAF unter NATO-Kommando und um den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, deren Informationen beiden anderen Mandaten dienen.
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage. Weitere Angriffe auf die Bundeswehr seien nicht auszuschließen. Im Einsatzgebiet deutscher Truppen im Norden des Landes sei die Situation zwar noch vergleichsweise ruhig, die Betonung liege aber auf "noch", sagte der General dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eindringlich warnte Schneiderhan vor einem Ausstieg aus der Mission "Enduring Freedom". Dieser Einsatz habe für Deutschland viel mit internationaler Solidarität zu tun: "Bündnispolitisch wäre ein Ausstieg aus meiner Sicht eine Katastrophe", wird der General zitiert.
Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wandte sich gegen einen Rückzug. Dies wäre eine schwere Niederlage für die NATO und könnte zu einer Entfremdung der Partnerländer führen, sagte der CSU-Chef auf einem Bezirksparteitag in Hof. Man müsse verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer "Hochschule des Terrorismus" werde. Dann würde es Anschläge nicht nur in Kabul, sondern auch in München oder Berlin geben.
SPD-Chef Beck sagte dem ZDF, der zivil-militärische Einsatz könne die afghanische Regierung stabilisieren, einen Friedensprozess einleiten und den Menschen Vertrauen geben. Auf die Frage, ob die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst der Verlängerung aller drei Mandate für den Afghanistan-Einsatz zustimmen wird, sagte Beck: "Wir sind mitten in einem Findungsprozess." Doch werde das begonnene Mandat nicht einfach in Frage gestellt.
FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte Zustimmung seiner Partei zu einer Verlängerung des Einsatzes. "Ein plötzliches Ende des internationalen Engagements wäre keine verantwortliche Politik", sagte Westerwelle laut "Bild am Sonntag". Die endgültige Entscheidung der FDP falle im Herbst. Sie werde den Antrag der Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen.
Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, erneuerte dagegen seine umstrittene Kritik. "Der Deutsche Bundestag hat gesagt, ein Terrorist ist: Wer rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen", sagte Lafontaine dem Sender RTL. Dies treffe auf die Operation "Enduring Freedom" zu, wo viele unschuldige Zivilisten umgebracht würden. Die Bundeswehr liefere dazu Aufklärungsfotos. Lafontaine hatte zuvor der Bundeswehr vorgeworfen, sie sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt".
AP