Istanbul. In der Türkei soll neu gewählt werden. Staatspräsident Erdogan hofft auf einen Sieg seiner AKP – und auf einen deutlichen Machtzuwachs.
Offiziell läuft die Frist zur Regierungsbildung in der Türkei erst an diesem Sonntag aus, doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte schon am Freitag vor Journalisten in Istanbul an, dass - „so Gott will“ - am 1. November Neuwahlen stattfinden werden. Wenn die islamisch-konservative AKP im November die absolute Mehrheit wiedererlangt, könnte die Partei ihr Ziel doch noch umsetzen und mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Damit würde AKP-Mitbegründer Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
Ob Erdogans Rechnung aufgeht, ist allerdings nicht sicher. Glaubt man den neuesten Umfragen, dürfte sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juni nicht drastisch ändern. Einige Meinungsforscher sagen sogar einen weiteren Stimmenverlust der AKP voraus.
Eine politische Stabilisierung des Landes ist vorerst nicht abzusehen. Seit sich am 20. Juni ein Attentäter der Terrormiliz IS in Suruc in die Luft sprengte und 33 Menschen mit in den Tod riss, eskaliert die Gewalt in der Türkei. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gab der Regierung eine Mitschuld an dem Attentat und tötete zwei Polizisten als „Vergeltung“. Damit gab sie der Regierung eine Steilvorlage für Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. Die PKK verübte zuletzt fast täglich Anschläge auf Sicherheitskräfte. Erst am Mittwoch kamen acht Soldaten im Südosten der Türkei durch einen Sprengsatz ums Leben.
Die AKP verlor die absolute Merheit, die pro-kurdische HDP zog ins Parlament ein
Die türkische Bevölkerung hatte bei der Wahl am 7. Juni deutlich gemacht, dass sie das Präsidialsystem nicht will. Erstmals seit 2002 verlor die AKP ihre absolute Mehrheit. Die pro-kurdische HDP passierte die Zehn-Prozent-Hürde und zog ins Parlament ein. Doch Koalitionsverhandlungen der AKP mit der zweitstärksten Mitte-Links Partei CHP scheiterten. Die rechtsnationale MHP torpedierte ohnehin jede Zusammenarbeit. Die Opposition wirft Erdogan vor, mit seinem Einfluss auf AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dafür gesorgt zu haben, dass keine Regierung zustande gekommen ist.
Am Mittwoch hatte Davutoglu seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Erdogan hätte auch den CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu damit beauftragen können, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Daran hatte er jedoch kein Interesse, was Erdogan selbst am Freitag deutlich machte. Von Journalisten auf das Thema angesprochen, erklärte er lapidar, es gebe keinen Grund, Zeit zu verlieren.
Die 45-Tage-Frist zur Regierungsbildung läuft offiziell erst am Sonntag aus. Erdogan kündigte an, sich mit dem Parlamentspräsidenten zu beraten und anschließend offiziell Neuwahlen auszurufen. Das wird voraussichtlich am Montag geschehen. Erdogan muss dann nach der Verfassung einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen und es muss eine Interimsregierung gebildet werden.
Erdogan ist sich seiner Macht sicher
Wie schon vor der Wahl im Juni wird sich Erdogan vermutlich erneut massiv in den Wahlkampf einmischen und weiter versuchen, die pro-kurdische HDP zu diskreditieren. Sollte die HDP diesmal an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern, ist die Einführung eines Präsidialsystems wahrscheinlich.
Vergangene Woche sagte Erdogan, dass er - „ob man es akzeptiert oder nicht“ - als Präsident quasi schon seine Macht erweitert habe. Diese müsse nur noch in Gesetz gegossen werden. Ob die Wähler dieser Auffassung von Demokratie folgen, werden sie Anfang November deutlich machen.
