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Hamburger Kritiken

Das Irrlichtern der Ampel

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Stellvertretender Chefredakteur Matthias Iken.

Stellvertretender Chefredakteur Matthias Iken.

Foto: Andreas Laible

Es kommen so viele Flüchtlinge wie 2015 nach Deutschland – und die Regierung setzt zusätzliche Anreize.

Hamburg. Deutschland bleibt sich treu – und wandelt auf Sonderwegen durch Europa. Als Putin die Teilmobilmachung verkündete und junge Russen an die Grenze drängten, fielen die Reaktionen im Osten harsch aus. Polen, Litauen, Lettland und Estland hatten die Grenzen schon geschlossen, in Finnland kündigte die sozialdemokratische Regierung weitere Beschränkungen an. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis twitterte, russische Männer sollten „protestieren, desertieren, meutern“, statt nach Europa zu flüchten. Asyl für 25 Millionen Kriegsdienstverweigerer sei keine Option.

In Deutschland klang das mal wieder anders. FDP-Justizminister Marco Buschmann twitterte: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“ Das ist nicht nur für einen FDP-Politiker und Justizminister steil, sondern erinnert an einen Tweet, der einst die Migration beförderte: Am 25. August 2015 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wissen: „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Eine Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete.

Deutschland bleibt sich treu – und wandelt auf Sonderwegen durch Europa

Die Einladung von Buschmann ist ein weiterer Beweis, dass diese Republik Fragen der Migration nicht sachlich diskutieren kann. Auf der einen Seite regiert ein moralischer Überschwang, der Widerspruch nicht duldet, auf der anderen eine Lust am Zündeln. Was CDU-Chef Merz geritten hat, faktenbefreit über Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge zu plaudern, weiß nur er. Aber er hat der überfälligen Debatte über Chancen und Grenzen der Migration massiv geschadet.

Es verwundert, dass hierzulande kaum jemand über die Folgen der Flucht von inzwischen wohl mehr als einer Million Menschen seit Jahresbeginn nach Deutschland spricht. Das mag daran liegen, dass wir gleich ein Bündel voller Probleme mitschleppen, das unsere Aufmerksamkeit verlangt; vielleicht wollen manche Politiker und Medien auch keine schlafenden Hunde wecken. Es darf bezweifelt werden, dass diese Strategie aufgeht. Viele Kommunen – auch Hamburg – stoßen längst an ihre Grenzen. Immer mehr Bundesländer nehmen gar keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr auf. Vor zwei Wochen forderte der Deutsche Städtetag in einem Brandbrief einen Flüchtlingsgipfel – bislang vergeblich.

Nun wird und sollte sich dieses Land seiner Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht entziehen – zwischen uns und der angegriffenen Nation liegen nur Polen und einige Hundert Kilometer. Nur zum Vergleich: Zwischen Afghanistan, woher seit Jahresbeginn weitere 25.000 Flüchtlinge kamen, und Deutschland sind es 7000 Kilometer und ein halbes Dutzend Länder.

Nur eine freut sich über das Irrlichtern der Ampel: die AfD

Gerade weil wir unsere Verantwortung ernst nehmen müssen, verbieten sich Migrationsanreize (Pull-Faktoren), die die Ampel fast wöchentlich setzt – teilweise aus Übermut, teilweise aus Realitätsverweigerung. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert, ukrainische Flüchtlinge nicht besserzustellen als andere, wie dies die Bundesregierung beschlossen hat. Mit der Einführung des Bürgergeldes könnte ein weiterer Anreiz gesetzt werden, nach Deutschland zu kommen. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ legalisiert im Nachhinein illegale Einwanderung.

Einbürgerungen werden erleichtert, der Familiennachzug beschleunigt, neue Asylgründe anerkannt. So nachvollziehbar jeder Schritt im Einzelnen sein mag – so klar ist, dass sie Deutschland zu einem Magneten machen für Menschen, die ihre Heimat verlassen. Immer mehr Asylbewerber, die in einem anderen Land schon anerkannt wurden, ziehen zudem entgegen dem europäischen Recht in die Bundesrepu­blik, knapp 50.000 allein aus Griechenland. Und bleiben hier.

Allein diese Zahl reichte in Großbritannien übrigens, um ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, um Flüchtlinge in das ostafrikanische Land abzuschieben. Das sozialdemokratische Dänemark hat ähnliche Pläne. So weit sollte es hier nie kommen. Doch die Politik der Ampel steht für das andere Extrem. Ob das angesichts der Zeitenwende und drohender sozialer Verwerfungen klug ist, darf bezweifelt werden: Nur eine freut sich über das Irrlichtern der Ampel: die AfD. Ein Blick auf die Wahlergebnisse in Schweden, Italien oder Frankreich sollte die Augen öffnen.

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