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Kommentar

Zusätzliche Stellen für Strafjustiz – wichtige Verstärkung

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA/Andreas Laible

Die Aufstockung für die Hamburger Strafjustiz ist wichtig: Zu lange Gerichtsverfahren können fatale Folgen haben.

Hamburg. 31 zusätzliche Stellen bei Gericht und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie sowie der Bewältigung der ausufernden Verfahren im sogenannten EncroChat-Komplex – das ist eine dringend notwendige Verstärkung der Hamburger Strafjustiz. Das Stellenplus ist angesichts der immensen finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Hand allein durch die Energiekrise alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Der zweite deutliche Personalzuwachs in der Justiz im Laufe von gut einem Jahr ist ein Erfolg für Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), auch wenn der Geldsegen aufgrund der Hapag-Lloyd-Gewinne, der die Hamburger Staatskasse füllt, die Entscheidung erleichtert haben dürfte.

Zu lange Gerichtsverfahren können Folgen haben

Es wird in der Politik und der medialen Darstellung nicht immer deutlich, welche zentrale Bedeutung ein funktionierendes Rechtssystem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat hat. Ins­besondere zu lange Ermittlungs- und Gerichtsverfahren können die gefährliche Einstellung mancher Zeitgenossen befördern, es würde nicht Gerechtigkeit gegen jedermann gleichermaßen geübt. Manchmal geht es auch schlicht nur darum, „sein Recht“ in einem Alltagsfall in angemessener Zeit zu bekommen.

Die Festschreibung neuer Straftatbestände oder Änderungen des Strafmaßes sind Sache des Bundes. Die Auswirkungen in Form erhöhten Ermittlungsaufkommens und steigender Fallzahlen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten müssen die Länder tragen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass sich Bund und Länder einen heftigen Streit über die Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat leisten. Wer – wie der Bund – bestellt, muss auch (mit-)zahlen.

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