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Bronx statt Bullerbü? Die Lehren aus Schweden

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Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

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Foto: HA

Die Rechten dürfen bei der Reichstagswahl auf ein Rekordergebnis hoffen – die Deutschen sollten hinschauen.

Hamburg. Früher waren Wahlen in Schweden so aufregend wie ein Musikantenstadl oder ein Bayern-Spiel: Es war schon vorher klar, wer gewinnen wird. Bis auf wenige Ausnahmen bestimmte die Socialdemokra­tiska Arbetareparti, kurz die Sozialdemokraten, die Geschicke in Stockholm. Viele Genossen aus der Sozialistischen Internationale blickten einst neidisch auf die „humanitäre Großmacht“ im Norden. Allerdings ist dieses Schwedenbild so veraltet wie die Sozialistische Internationale, aus der sich längst viele Sozialdemokraten in Europa zurückgezogen haben.

Am Sonntag könnten ausgerechnet die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zur zweitstärksten Partei werden – und möglicherweise sogar in einem Mitte-rechts-Bündnis bald das Land mitregieren. Die früher offen und inzwischen notdürftig kaschiert ausländerfeindliche Partei darf auf rund 20 Prozent hoffen. Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist für viele Sozialdemokraten schmerzhaft – und sollte gerade den Deutschen eine Warnung sein.

Es ging in Schweden ein wenig zu wie bei Pippi Langstrumpf

Innenministerin Nancy Faeser und die SPD schicken sich gerade an, die Fehler zu wiederholen, welche die Schweden in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Es ist eine Lehre in Realismus, dass manchmal eher kühler Verstand statt heißer Herzen, dass mehr Verantwortungs- und weniger Gesinnungsethik gefragt sind. Denn der Aufstieg der rechten Schwedendemokraten wie auch der AfD hat vor allem mit Zuwanderungspolitik zu tun.

Bis 2015 galt in Schweden, was hier viele Sozialdemokraten und Grüne für richtig halten: eine Politik der offenen Grenzen, eine großzügige Sozialpolitik für die Eingewanderten, ein multikulturelles Ideal und eine selektive Wahrnehmung der Migration und der Migranten. Die unbestrittenen Vorteile der Einwanderung – kulturell, kulinarisch, ökonomisch – wurden betont, die Nachteile der Zuwanderung verschwiegen, vernebelt, vernachlässigt. Es ging in Schweden ein wenig zu wie bei Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

2015 spätestens stieß diese gut gemeinte, aber schlecht gemachte Politik an ihre Grenzen: Bezogen auf die Einwohnerzahl strömten in der Flüchtlingskrise mehr Afghanen, Syrer und Iraker nach Schweden als in jedes andere europäische Land – Deutschland eingeschlossen. Damals nahmen die Nordeuropäer 162.877 Menschen auf. Anfang 2016 zogen schwedische Politiker unter Tränen die Reißleine und verschärften die Grenzkontrollen.

Das einst sicherste Land Europas ist heute eines der gefährlichsten

Seitdem ist die Zuwanderungspolitik deutlich restriktiver geworden – doch die Probleme sind nicht so einfach abzustellen. Schweden hat über Jahrzehnte die Migranten zwar großzügig in den Sozialstaat integriert, aber eben nicht in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. 2020 war jeder fünfte Einwanderer arbeitslos, bei den im Inland Geborenen lag der Anteil nur bei 4,6 Prozent. Für die Schweden noch deutlich schlimmer ist die Gewalt von migrantisch geprägten Banden: Sie tragen ihre Kriege inzwischen auf offener Straße, ja auf Kinderspielplätzen und in Einkaufszentren aus.

Das einst sicherste Land Europas ist heute eines der gefährlichsten – gegen den Trend hat die Gewalt hier deutlich zugenommen. Die Anzahl der Morde mit Schusswaffen hat sich zwischen 2010 und 2019 verdoppelt. Das vermeintliche Bullerbü erinnerte mitunter an die Bronx: Das einst sicherste Land in Europa liegt heute bei Schusswaffen-Morden auf Rang 2. Und das Land ist polarisiert wie selten zuvor: Im April hatten Rechtsextremisten mit Koranverbrennungen gezündelt und Ausschreitungen provoziert: Mehr als 300 Polizisten wurden verletzt.

Da verwundert schon, warum in der Bundesrepublik noch immer gern der Eindruck erweckt wird, „Schwedens Integrationspolitik“ sei „international eine der ehrgeizigsten und erfolgreichsten“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb. Offenbar glaubt das auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, die mit einem Otto Schily nur noch das rote Parteibuch gemeinsam hat. Achselzuckend nimmt sie zur Kenntnis, dass inzwischen 50.000 in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen weiteren Asyl­antrag in der Bundesrepublik gestellt haben. Mit dem erhöhten Bürgergeld, das anerkannte Flüchtlinge beziehen, hat die Regierung einen weiteren Anreiz geschaffen, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesrepublik will offenbar da weitermachen, wo Schweden aufgehört hat.

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