Meinung
Leitartikel

Demo-Verbot in Hamburg: Die Radikalisierung

| Lesedauer: 3 Minuten
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Andreas Laible / Funke Foto Services

Eine geplante Demo gegen die Impfpflicht soll untergesagt werden. Doch Gegner der Corona-Politik wird man damit nicht überzeugen.

Hamburg. Wie eskaliert man einen Streit? Wie spaltet man eine Gesellschaft? Wie schadet man der Demokratie? Fragen Sie in Zukunft vielleicht einfach bei den Strategen der Gesundheits- und Innenbehörde nach – die kennen sich damit offenbar aus. Der Versuch, die für Sonnabend geplante Demonstration gegen die Corona-Politik zu untersagen, geht jedenfalls leider genau in die Richtung.

Aus guten Gründen ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht – man darf gespannt sein, wie die Stadt das Verbot vor Gericht rechtfertigen möchte, während Fitnessstudios und Konzerthäuser geöffnet bleiben. Der Infektionsschutz überzeugt jedenfalls nicht. Und um Gefahrenabwehr kann es kaum gehen – die Versammlungen der vergangenen Wochen blieben stets friedlich.

Corona Hamburg: Wie Radikalisierung unterstützt wird

Natürlich kann man sich inhaltlich an den Demonstrationen stoßen, die seit Wochen jeden Sonnabend in Hamburg stattfinden und immer mehr Zulauf bekommen. Wie hilfreich diese Aufzüge in Zeiten explodierender Inzidenzen sind, sollte jeder Teilnehmer für sich beantworten – wie auch die Frage, in welchem Umfeld man sich dort bewegt. Demons­tranten, die einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ am Revers tragen, zeigen, dass sie vielleicht keinen Impfschaden, aber zweifellos einen Dachschaden haben. Und jedes Gebrabbel einer „Impfdiktatur“ fällt auf ihre Absender zurück.

Doch das fast reflexhafte Warnen vor Rechtsradikalen, die auf der Demo mitmarschieren, erinnert an schlechte alte Zeiten: Als die Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten stattfanden, erklärten manche Konservative alle Teilnehmer kurzerhand zu Kommunisten. Den Konservativen hat das mehr geschadet als den Kommunisten …

„Können nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind“

Ähnlich töricht ist nun die Ausgrenzung der Demonstranten – ausgerechnet in einer Gesellschaft, die stets von Inklusion, Vielfalt und Dialog spricht. Natürlich sind bei den Corona-Demos Verrückte dabei, Verirrte und Verwirrte – aber wer fast 14.000 Menschen kollektiv und kurzerhand zu Irren erklärt, spaltet die Gesellschaft. Es ist genauso unterkomplex, jeden Gegner der Corona-Politik mit einem Federstrich zu Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und Impfgegner zu erklären. Die Polizei selbst sprach bei den vergangenen Demonstrationen vor einer bürgerlichen Prägung und davon, dass die rechtsextreme Szene weder steuernd noch prägend sei. Wenn der Verfassungsschutz andere Erkenntnisse hat, müssen diese Neuigkeiten schleunigst auf den Tisch.

Zweifellos radikalisieren sich viele Gegner der Corona-Politik. Diese Radikalisierung aber könnte auch das Ergebnis einer Radikalisierung der Mehrheit sein. Die Rhetorik mancher Politiker („Pandemie der Ungeimpften“) oder Mediziner („Tyrannei der Ungeimpften“) überzieht. Die moralische Aufladung des eigenen Arguments und die moralische Abwertung des Gegners zerstört jede Debatte. Am Ende ziehen sich Menschen, die am Anfang vielleicht nur gegen manche Corona-Beschränkung auf die Straße gingen, in ihrer Wagenburg zurück. Mit dem Demoverbot wird diese Ausgrenzung nun noch einmal beschleunigt. Darunter leidet die Demokratie. Und am Ende profitiert nur die AfD.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) meldete sich kurz vor dem Jahreswechsel sehr besonnen zu Wort: „Wenn wir in einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen über solche Fragen diskutieren, können wir nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind“, sagte er damals und betonte, der Protest müsse friedlich bleiben. „Was wir in Hamburg zuletzt gesehen haben, war ein geordneter Demonstrationszug. So soll es in einer Demokratie sein.“

Gilt das nicht mehr?

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