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Hamburger Kritiken

Die Geisterfahrt des Claus Weselsky

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Matthias Iken. Stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt. lok, Foto:Andreas Laible / Funke Foto Services

Matthias Iken. Stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt. lok, Foto:Andreas Laible / Funke Foto Services

Foto: Andreas Laible

Der GDL-Streik ist kein Tarifstreit, sondern ein Beispiel für Egoismus in Zeiten der Klimakrise und der Pandemie.

Hamburg. Wo ist Karl Lauterbach, wenn man ihn braucht? Zwei Tage streikte in dieser Woche die Lokführer-Gewerkschaft GDL und bewies damit, dass ihr Land und Leute herzlich egal sind: Wann immer sonst viele Menschen in der Pandemie ohne Not zusammenkommen – ob in Fußballstadien, auf Corona-Leugner-Demos oder Partys im Stadtpark –, dauert es nicht lange, und es melden sich empörte Stimmen wie die von Lauterbach, wie man sich so benehmen könne.

Und wo ist eigentlich Luisa Neubauer? Im Lande herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Deutsche Bahn bei der Verkehrs- und Klimawende die zentrale Rolle spielt. Wann immer sonst in Zeiten der Klimakrise egoistische Politik der Wende im Wege steht, Eigennutz den Gemeinnutz torpediert oder ohne Not tonnenweise CO2 in die Atmosphäre gepustet wird, melden sich empörte Stimmen wie die von Neubauer, wie man so etwas heute noch verantworten könne.

GDL: Musterbeispiel der Entsolidarisierung

Nur bei diesem unsinnigen, gefährlichsten und egoistischen Streik schweigen alle still. Das mag zunächst verständlich sein, weil das Streikrecht eines der höchsten Rechtsgüter ist, das Generationen von Arbeitern unter Einsatz ihres Lebens erstritten haben. Aber beim Ausstand der GDL geht es gerade nicht um den berechtigten Streit um eine faire Entlohnung – bei diesem Streik der Lokomotivführer geht es um das genaue Gegenteil. Hier geht es um einen Streit zwischen zwei Gewerkschaften und ein Musterbeispiel der Entsolidarisierung.

Ein Blick auf die Zahlen hilft: Die GDL des Lautsprechers Claus Weselsky verlangt 3,2 Prozent mehr Geld; die Bahn bietet – man glaubt es kaum – ebenfalls 3,2 Prozent. Die Streitpunkte sind lediglich die Staffelung und die Laufzeit.

GDL geht es um ein Wettbieten zulasten der Bahn

Man könnte sich also einigen, aber das will Weselsky offenbar nicht: Ihm geht es um einen Machtkampf zulasten der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Der GDL geht es nicht um gerechte Löhne, sondern um ein Wettbieten zulasten der Bahn – und damit zulasten der Steuerzahler. Und ihm geht es um die maximale Aufmerksamkeit: Zynisch gesagt, könnten ihm Klima- und Corona-Krise, die Sommerferien und die nahende Bundestagswahl zupasskommen. Knickt die Bahn unter dem Druck ein, geht Weselsky als Sieger vom Platz. Die Besiegte wäre die EVG.

Dabei gilt diese als besonnene Gewerkschaft, die die Interessen ihrer Mitglieder im Blick hat, ohne die Interessen der Unternehmen auszublenden – und steht damit wie so viele Gewerkschaften für das Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft. Sie weiß, wie schlecht es der Bahn geht: Im Corona-Jahr 2020, als die Bahn sieben Milliarden Euro Schulden einfuhr, stimmte sie einem Lohnplus von unter zwei Prozent und Arbeitsplatzsicherung zu. Das will Weselsky überbieten – und die Bahner für seine GDL ködern. Er selbst hatte schon früher erklärt, die EVG hinausdrängen zu wollen.

Weselsky fällt regelmäßig mit rüden Attacken auf

Hintergrund des Streits zwischen den beiden Gewerkschaften ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Es schreibt vor, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag mit jener Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Die EVG vertritt rund 190.000 Mitglieder, bei der GDL sind etwa 37.000 Bahn-Mitarbeiter organisiert. Nur in 16 von rund 300 Betrieben bei der Bahn ist sie die Mehrheitsgewerkschaft. Weselskys Angst ist also nachvollziehbar. Dieses Gesetz der Großen Koalition aber war eine Reaktion auf die GDL – sie hatte schon in der Vergangenheit eine kleine Berufssparte auf Kosten der Kollegen privilegiert.

Wer an entscheidenden Positionen sitzt, hat einen Machthebel in der Hand. Das ist schön für Piloten oder Lokführer, aber schlecht fürs Boden- und Stellwerkpersonal: Es spaltet die Belegschaften und polarisiert die Betriebe. Es ist kein Zufall, dass Weselsky regelmäßig mit rüden Attacken auffällt. Wenn es aber nicht mehr um den Kampf für mehr Lohn, sondern vorrangig gegen die Kollegen geht, droht die Eskalation.

Pandemie-Zeiten: Verantwortungsbereitschaft gefordert

Französische Verhältnisse lassen grüßen, wo Arbeitskämpfe oft laut und radikal ausgetragen werden, am Ende aber wenig erreichen. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, spricht schon von einem politischen Arbeitskampf.

Politische Streiks aber sind unzulässig. In Pandemie-Zeiten wie diesen kann und muss man von allen handelnden Personen Verantwortungsbereitschaft verlangen dürfen. Wer die nicht hat, hat sich für jede Aufgabe disqualifiziert.

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