Meinung
Leitartikel

Die halbe Stadt im Blick – wegen Corona

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Matthias Iken. Stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt. lok, Foto:Andreas Laible / Funke Foto Services

Matthias Iken. Stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt. lok, Foto:Andreas Laible / Funke Foto Services

Foto: Andreas Laible

Die Corona-Politik des Senats vergisst viele Menschen – und ist rechtlich bedenklich.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahlen 2020 auch wegen eines großartigen Slogans gewonnen. Kaum hatten sie flächendeckend „Die ganze Stadt im Blick“ plakatiert, begannen die Umfragekurven von SPD und Grünen auseinanderzulaufen.

Viele Wähler überzeugte diese mutige Erinnerung an die SPD als Volkspartei von Billstedt und Blankenese, von Kaufleuten und Hafenarbeitern. Das Ergebnis: Die Sozialdemokraten distanzierten die „Ökopartei“ um 15 Prozentpunkte.

Corona: Grüne schweigen seit Monaten

Dass den Grünen noch vieles zur Volkspartei fehlt, haben sie in der Pandemie bewiesen. Die ehemalige Bürgerrechtspartei schweigt seit Monaten und verantwortet mit, dass Hamburg die bundeseinheitliche Notbremse durch eine eigene Eindämmungsverordnung tunnelt. Schulschließungen, soziale Verwerfungen und Bürgerrechte sind offenbar kein grünes Thema. Stattdessen arbeiten Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank und Staatsrätin Eva Gümbel mit Hochdruck mitten in der Pandemie daran, die Behördensprache „gendergerecht“ umzukrempeln.

Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie noch die ganze Stadt im Blick hat – oder dem hehren Ziel der Infektionseindämmung längst alles andere unterordnet. Seit nunmehr sechs Werktagen liegt in der Hansestadt die Inzidenz nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts unter 100, Tendenz positiv.

Aber statt Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, den frustrierten Einzelhändlern, Gastronomen und der Kultur endlich Perspektiven zu geben, spielt der Senat auf Zeit. Mit eigenen Zahlen wird jede Öffnung nach hinten geschoben. Was in den sozialen Brennpunkten passiert, was aus ganzen Schülergenerationen wird, die bald fünf Monate am Stück kein Klassenzimmer mehr von innen gesehen haben, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Öffnung? Mehr Wechselunterricht in Hamburg

Fast überall im Ausland haben Schulen bei weit höheren Inzidenzen geöffnet; auch in Niedersachsen sollen nun Schulen bis zu einer Inzidenz von 165 zumindest teilweise offen bleiben. Und in Hamburg bei Inzidenzen um 100? Da feiert man sich, weil nach den Ferien am 18. Mai ein paar Jahrgänge mehr am Wechselunterricht teilnehmen können.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Man fragt sich, wie lange Schulsenator Ties Rabe (SPD) für dieses von oben verordnete Bildungsdesaster noch verantwortlich sein will. Er fordert seit Langem Schulöffnungen, findet aber kein Gehör. Geradezu grotesk ist das artige Abnicken der Politik durch die CDU: Statt Druck auszuüben, schlägt die Union vor, die Schulen sollten entscheiden, ob und welche weiteren Klassenstufen noch vor den Sommerferien zurückkehren sollen. Noch? Die pandemiefixierte Politik hat Kinder und Jugendliche vergessen. Das zeigt auch das radikale Herunterfahren des Breitensports.

Hamburg betreibt strenge Anti-Corona-Politik

Der rot-grüne Senat betreibt die wohl radikalste Anti-Corona-Politik in Deutschland. Er zimmert sich am Tag des Inkrafttretens des Infektionsschutzgesetzes heimlich eine anderslautende Eindämmungsverordnung und unterläuft so mit härteren Regeln die Bundesnotbremse. Er ignoriert die RKI-Zahlen, zögert bei Schulöffnungen, entmutigt Einzelhändler mit extra harten Regeln. Er verzögert, verschleppt, vertröstet.

Er wagt keinen Modellversuch, kein Stück Öffnung. Durchaus mit Erfolg bei den Inzidenzzahlen, aber ohne Rücksicht auf Verluste. Viele goutieren den Kurs: oft Menschen mit sicheren Einkommen, reichlich Platz und ohne Kinder. Andere sind verzweifelt: Menschen in prekären Situationen in beengten Räumen mit Kindern. Die einen fliegen auf die Malediven, die anderen dürfen nach 21 Uhr ihre Wohnung nicht einmal verlassen.

Die ganze Stadt im Blick? Nein, leider nur noch das Virus.

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