Meinung
Leitartikel

Warum auch Scholz Sieger der Landtagswahlen ist

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Matthias Iken
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: HA

Die Ausgangslage als SPD-Kanzlerkandidat hat sich für den Hamburger am Sonntag deutlich verbessert.

Hamburg. Seit Tagen schon zelebriert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine gute Laune wie am Sonntag Abend bei „Anne Will“ – der Verlierer der SPD-Urwahl ist längst wieder obenauf. Zwar bleiben die Umfragewerte für die Sozialdemokraten verheerend: Je nach Institut verharrt die einstige Volkspartei zwischen 15 und 17 Prozent. Und doch hat der Wahlsonntag tektonische Verschiebungen gebracht, die den Hamburger im September sogar ins Kanzleramt führen könnten.

So ist der Wahlsieg der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent eine Bestätigung für einen sozialdemokratischen Kurs der Mitte, den Scholz favorisiert – und die elf Prozent in Baden-Württemberg sind ein Denkzettel für die linken Strategen in der SPD. Baden-Württemberg, das sollte man nicht vergessen, ist die Heimat der verbiesterten Parteichefin Saskia Esken.

CDU-Führung macht in der Krise keine gute Figur

Zugleich wird klar, dass die Union erstmals seit 2005 wieder zu schlagen ist: Die Partei ist tief gespalten, ihr Führungspersonal macht in der Corona-Krise keine gute Figur, die Fraktion muss sich mit schwarzen Schafen herumschlagen, und Angela Merkel dürfte als „lame duck“ ihre Pensionierung herbeisehnen. Die Union muss plötzlich wieder mit der 30-Prozent-Marke kämpfen.

Angesichts dieser eingetrübten Perspektiven wird sich Hoffnungsträger Markus Söder zweimal überlegen, ob er wirklich aus Bayern auf die harten Plätze der Opposition wechseln möchte oder den Job des Kanzlerkandidaten nicht lieber dem CDU-Chef Armin Laschet überlässt.

Ergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz enttäuscht

Der Wahlsonntag hat noch weitere Botschaften. Auch für die Grünen wachsen die Bäume nicht in den Himmel: Das Ergebnis von Wilfried Kretschmann ist brillant, das der Grünen in Rheinland-Pfalz hingegen eine Enttäuschung. Traurige 9,3 Prozent liegen weit entfernt von allen Kanzlerambitionen. Zudem bleiben die leichten Zugewinne hinter den eigenen Erwartungen zurück.

Als im März 2016 die Landtage in Stuttgart und Mainz gewählt wurden, standen die Grünen bundesweit noch bei zehn Prozent – heute sind es 20 Prozent. Von dieser Verdopplung war am Sonntag wenig zu sehen. Darüber hinaus wird die Luft für die Grünen langsam dünn: Offenbar gelingt es der Partei nicht, von der Schwäche der CDU zu profitieren.

Plötzlich wird die Ampel wieder aktuell

Der große Nutznießer der Unions-Krise sind die Liberalen und möglicherweise auch die Freien Wähler. FDP-Chef Lindner darf im September mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis rechnen, weil scharenweise Unternehmer und Kleingewerbetreibende wegen der Corona-Politik zu den Liberalen überlaufen. Eine starke FDP aber wird mitregieren wollen, und damit wird plötzlich die Ampel wieder aktuell. Sie ist auch für Scholz eine Wunschkonstellation: Die Option Ampel verhindert den Lagerwahlkampf.

Noch immer ist in der Bundesrepublik eine rot-rot-grüne Koalition ein Schreckgespenst, das bürgerliche Wähler mobilisiert und die strukturelle Mehrheit der Mitte-Rechts-Lager sichert. Mit Trotzkisten und Marxisten im Bunde wird man in Deutschland keine Wahl gewinnen. Die Ampel befreit Scholz aus diesem strategischen Dilemma.

Die Wahlergebnisse im Überblick:

Entscheidend wird sein, ob Scholz die SPD am Ende vor den Grünen ins Ziel führt. Zwar ist deren wahrscheinliche Kandidatin Annalena Baerbock die frischere und volksnähere Herausforderin, im Wahlkampf aber dürfte eher Scholz als politisches Schwergewicht punkten können. Das Momentum liegt nun auf Seite des langjährigen Hamburger Bürgermeisters. So könnte das größte Risiko für Scholz am Ende von den eigenen Genossen ausgehen: Der Streit um Wolfgang Thierse und Gesine Schwan zeigt, wie sehr sich die Funktionärspartei von ihren Wurzeln als Volkspartei entfernt hat.

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