Meinung
Leitartikel

Corona-Politik in Hamburg: Ohne Maß und Mitte

| Lesedauer: 3 Minuten
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: HA

Der rot-grüne Senat setzt in Corona -Zeiten auf einen immer strengeren Sonderweg. Das Ausland spottet über Deutschland.

Hamburg. Vielleicht sehnt sich die Politik in das Frühjahr 2020 zurück. Damals blickte die Welt mit einer Mischung aus Neid und Anerkennung auf Deutschland. Europas Musterschüler schien es wieder geschafft zu haben. Die Infektions- und Todeszahlen waren deutlich niedriger als anderswo, der Lockdown funktionierte, auch weil er den Menschen manche Rechte ließ und keine Ausgangssperren vorsah. Die Zustimmung für die Politik erreichte Rekordwerte – drei Gesichter dieser Krise waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Ein Jahr später ist vieles anders: Die Deutschen haben es in der zweiten Welle nicht vermocht, ihre Risikogruppen zu schützen, trotz moderater Infektionszahlen lagen die Todeszahlen höher als bei den Nachbarn, der Lockdown funktioniert nach vier Monaten nur noch leidlich, die Menschen werden zunehmend wütend.

Ausland spottet über Impfchaos in Deutschland

Und das Ausland blickt mit Spott und Verwunderung auf das deutsche Impfchaos. Der britische Boulevard gießt Häme über das Land, und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert Deutschland angesichts Hunderttausender ungenutzter AstraZeneca-Impfstoffe auf, diese in den Norden zu liefern: „Wenn Deutschland die Impfstoffe nicht will, Dänemark nimmt sie gern.“ Merkel, Söder und Tschentscher aber halten am alten Kurs fest und predigen den harten Lockdown. Getreu dem Motto: Was vor einem Jahr richtig war, kann doch heute nicht verkehrt sein, oder?

Gerade Hamburg verliert langsam Maß und Mitte. Die neue Maskenpflicht ist reine Symbolpolitik. Es gibt keinen Virologen, der den Alsterspaziergang für einen Infektionsherd halten würde. Trotzdem hat der rot-grüne Senat die Maskenpflicht verhängt. Und überwacht seine Bürger mit dem massiven Einsatz von Polizei und gar einem Hubschrauber. Im Jenischpark verfolgt ein Streifenwagen einen Jugendlichen fast wie einen Schwerverbrecher. Sein Vergehen: Er hatte sich nicht an Corona-Regeln gehalten. Da kam Corona-Sünder Andy Grote als Innensenator mit seinem Stehempfang ja glimpflich davon.

Bildungsdesaster in Hansestadt

Notabene: Als beim G-20-Gipfel Hundertschaften von Autonomen mit Zwillen und Steinen Bürgerkrieg spielen wollten, ereiferten sich viele Linksliberale über Polizeigewalt. Jetzt schweigen sie. Man weiß kaum, was schlimmer ist: der Verlust von Maß und Mitte – oder die mangelnde Debatte darüber.

Auch in der Schulpolitik ist Hamburg übervorsichtig. Zwar hat das Robert-Koch-Institut gerade eine Analyse vorgelegt, wonach Schulen in der Infektionslage „eher nicht als Motor eine größere Rolle spielen“. Trotzdem lässt die Hansestadt das Bildungsdesaster laufen. Wenn nichts dazwischenkommt, dürfen 60 Prozent der Schüler ab Mitte März wieder alle zwei Tage in die Schule, 40 Prozent müssen zu Hause bleiben. Fast überall in Europa – auch dort, wo die Infektionszahlen viel höher sind und die Mutation verbreiteter ist – sind Schulen längst offen. Auch Läden dürfen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen, weil der Dauerlockdown Existenzen, Firmen und Menschen zerstört.

No-Covid-Strategien und immer niedrigere Inzidenzzahlen

Nur in Deutschland tut sich wenig: Vor einem Jahr wurde stolz auf die hohe Anzahl der Intensivbetten verwiesen. Der Lockdown sollte helfen, die Kliniken vor dem Kollaps zu bewahren. Das war richtig. Jetzt reden manche Virologen nur noch von No-Covid-Strategien, und die Politik folgt mit immer niedrigeren Inzidenzzielen. Vielleicht sollte man gerade Hamburgs Bürgermeister an den Satz seines Vorbildes, des Arztes Rudolf Virchow, erinnern: „Bildung, Wohlstand und Freiheit sind die einzigen Garantien für eine dauerhafte Volksgesundheit“.

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