Meinung
Leitartikel

Die Marktwirtschaft ist in Gefahr

Oliver Schade leitet das Wirtschaftsressort beim Hamburger Abendblatt.

Oliver Schade leitet das Wirtschaftsressort beim Hamburger Abendblatt.

Foto: Andreas Laible / HA

Der Staatseinfluss wird in der Pandemie immer größer – eine riskante Entwicklung.

Hamburg. Als im Frühjahr der erste harte Lockdown Hamburgs Wirtschaft traf, waren die Befürchtungen groß, dass unzählige Unternehmen in der Stadt aufgeben müssten. Es kam anders.

Üppige Staatshilfen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hielten die Betriebe hier und im gesamten Bundesgebiet am Leben. Eine großzügige Kurzarbeiterregelung sorgte zudem dafür, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht in ökonomisch unvertretbare Höhen schossen.

Auch im aktuellen kleinen Lockdown stützt der Staat den Patienten Wirtschaft und Millionen von Beschäftigten mit Milliardenhilfen. Die Marktwirtschaft ist aktuell in vielen Branchen und Betrieben ausgehebelt, es herrscht quasi eine Notstandsgesetzgebung. Aber wie lange kann das gut gehen?

Fakt ist: Eines Tages wird der Staat die Hilfen, die er selbst über Schulden finanziert, zurückzahlen müssen. Dabei kommt ihm aktuell die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entgegen. Denn dank dieser ist Schuldenmachen derzeit nicht nur en vogue, sondern quasi zum Nulltarif möglich. Aber selbst wenn keine Zinsen anfallen, der Schuldenberg wächst dennoch und muss abgetragen werden, will der Staat handlungsfähig bleiben.

Gute Schulden sind die, die als Grundlage künftigen Wohlstands dienen

Dabei gilt: Gute Schulden sind eigentlich solche, die als Grundlage für künftigen Wohlstand dienen. Dazu zählen: neue Straßen, moderne Schienen­wege oder Ausgaben für innovative Technologien. Aber das Geld, das der Staat im Zuge der Corona-Krise überweist, entspricht eher Sozialtransfers als Investitionen in die Zukunft. Kneipen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen werden am Leben gehalten – Innovationen sehen anders aus.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Für den zweiten, aktuell kleineren Lockdown gibt es mit Blick auf die Infektionszahlen viele gute Gründe – und politisches Handeln kann sich nicht ausschließlich an wirtschaftlicher Vernunft orientieren. Doch die Corona-Krise führt dazu, dass der bereits in den vergangenen Jahren massiv gewachsene staatliche Einfluss in unsere Marktwirtschaft weiter dramatisch zunimmt. Es wird eine Herkulesaufgabe, dieses „Verlassen auf den Staat“ nach Corona aus den Köpfen der Bundesbürger herauszubekommen. Doch dies ist notwendig, will man die Kräfte des Marktes, die für Fortschritt und Innovationen stehen, wieder zum Leben erwecken.

Schon vor Corona war der Staat immer häufiger gefragt

Schon vor Corona hat der Staat die Einkommen von immer mehr Beschäftigten aufgestockt, weil Unternehmen Löhne bezahlten, die zum Leben nicht ausreichten. Schon vor Corona übernahm der Staat flächendeckend die Kinderbetreuung für Beschäftigte, obwohl nicht wenige, vor allem größere Firmen dies durchaus hätten auf eigene Kosten organisieren können. Schon vor Corona war der Staat als Retter angeschlagener Betriebe immer häufiger willkommen. Staats- statt Marktwirtschaft lautete bereits vielerorts die Devise.

Und wie geht es weiter, wenn nach flächendeckenden Impfungen Hunderttausende von Betrieben im Land behaupten, sie litten immer noch unter den Nachwirkungen der Pandemie, bräuchten weitere Hilfen und können die staatlichen Kredite auf viele Jahre hinaus oder vielleicht sogar niemals mehr zurückzahlen? Lässt der Staat sie und ihre Beschäftigten dann fallen? Riskiert er durch einen harten Schnitt eine Pleitewelle und ein Heer von Arbeitslosen? Wohl kaum!

Das süße Gift namens Staatshilfe macht die Unternehmen süchtig und erspart der Politik unangenehme Schlagzeilen, die Wahlerfolge gefährden. Der Staat weckt in Corona-Zeiten Erwartungen, die er nach der Pandemie nicht weiter erfüllen darf. Denn sonst wird die bereits schwer kranke Marktwirtschaft am süßen Staatsgift zugrunde gehen.