Meinung
Dohnanyi am Freitag

Klaus von Dohnanyi über das Glück, starke Politiker zu haben

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, sprechen über Politik.

Hamburg.  Matthias Iken: Bislang schlägt sich Deutschland gut in der Pandemie – trotzdem gehen immer mehr Menschen wie jetzt in Berlin auf die Barrikaden. Wie passt das zusammen?

Klaus von Dohnanyi: Wir haben das Glück, starke Politiker an der Spitze zu haben. Hamburg steht vermutlich auch deshalb besser als andere Großstädte wie Berlin oder Bremen da, weil Peter Tschentscher als Arzt an der Spitze des Senats Vertrauen schafft. Aber je länger die Pandemie dauert, umso schwieriger wird es, alle Menschen dauerhaft zu überzeugen. Sie verlieren die Geduld und manche auch den Verstand: Hier wirken Fake News und Verschwörungstheorien, die im Internet kursieren, verheerend. Man muss es so klar sagen: Eine Pandemie ohne Neue Medien wäre wohl beherrschbarer gewesen.

Iken: Kann das neue Infektionsschutzgesetz helfen, die Gemüter zu beruhigen?

Dohnanyi: Ich hoffe, ja. Es stellt die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage. Zudem haben wir nun die Schwellenwerte definiert und die Maßnahmen befristet. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Langfristige Planungen sind derzeit fast unmöglich – keiner kann derzeit sagen, was im nächsten Sommer möglich ist.

Iken: Wir erleben in der Corona-Krise eine Renaissance des starken Staats. Die Exekutive bestimmt das Geschehen, die Legislative wirkte fast mattgesetzt.

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Dohnanyi: Das finde ich nicht. Der Bundestag berät und erlässt die Gesetze ja auch für Corona, die Regierung führt sie aus. Wenn sie es nicht so macht, wie der Bundestag es will, muss dieser die Gesetze ändern, wie jetzt beim Infektionsschutzgesetz. Eine Parlaments­debatte über die Ausführung im Detail kann nützlich sein, aber formale Beschlüsse würden die Verantwortung der Regierung gefährlich einschränken: Soll diese dann eventuell in Kenntnis der Parlamentsmehrheit anders entscheiden? Und wenn nicht, regiert dann nicht eigentlich das Parlament? Man kann nicht jede Einzelmaßnahme in einer dynamischen Pandemie erst kontrovers im Parlament diskutieren und dann entscheiden. Dann fallen wir irgendwann in eine Räterepublik zurück.