Meinung
Dohnanyi am Freitag

Klaus von Dohnanyi: „Richter sind keine Götter“

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Matthias Iken
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, sprechen über Politik.

Hamburg.  Matthias Iken: Herr von Dohnanyi, können Sie die Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts nachvollziehen, die Demonstration in der Leipziger Innenstadt zu erlauben?

Klaus von Dohnanyi: Nein. Ich bin auch der Meinung, falsche Gerichtsurteile müssen auch öffentlich kritisiert werden können. Auch Richter machen Fehler wie wir alle; sie sind keine Götter. Demokratische Systeme gründen auf der „Gewaltenteilung“: Parlament, Regierung und Gerichte. Wer seine Rechte in Anspruch nimmt, muss auch Kritik in Kauf nehmen.

Iken: Auch beim G-20-Gipfel in Hamburg ist die Justiz der Exekutive mehrfach in die Parade gefahren, etwa bei der Genehmigung von Zeltlagern der Protestler. Aber welche Verantwortung tragen Richter?

Dohnanyi: Für die Sicherheit eines Landes sind im Rahmen der Gesetz­gebung in erster Linie die Regierungen verantwortlich. Wenn sich diese entscheiden, öffentliche Ansammlungen oder Demonstrationen zu verbieten, sollten Gerichte große Zurückhaltung üben, einzugreifen. Denn sie können, wie man in Hamburg bei G 20 oder nun in Leipzig gesehen hat, die Lage nicht besser übersehen, tragen aber für die Folgen nie die Verantwortung. Auch Grundrechte unterliegen gewissen Einschränkungen durch Gesetze. Zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz.

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Iken: Die Gewaltenteilung kennt die richterliche Selbstbeschränkung – also den Verzicht, Politik zu betreiben.

Dohnanyi: Nicht nur in Deutschland beobachten wir ein ungesundes Anwachsen richterlicher Eingriffe in zen­trale Verantwortungen der Parlamente. So haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Wahlrecht zum Bundestag und zur Europawahl zu einer problematischen Vergrößerung des Bundestages und zu einer Verfälschung der Ergebnisse der Europawahl geführt. Zugleich gilt: Wer den Gerichten immer mehr politische Zuständigkeiten einräumt, macht die Gerichte zu politischen Institutionen, politisiert immer mehr die Richterwahl und gefährdet so letztlich die Unabhängigkeit der Gerichte! Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ist ein abschreckendes Beispiel.

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