Meinung
Leitartikel

Das Kraftwerk Moorburg: Fatale Symbolpolitik

Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Andreas Laible

In Moorburg geht es leider längst nicht mehr um Vernunft oder wirksamen Klimaschutz, sondern nur noch um Symbolik.

Hamburg. Vielleicht hätte es der frühere Vattenfall-Chef nicht bei der Drohung belassen sollen. Im September 2007 schrieb der damalige Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson Bundeskanzlerin Merkel einen wütenden Brief: Der Vorstand des schwedischen Versorgers empörte sich über den CDU-Senat, der peu à peu vom geplanten Kohlekraftwerk in Moorburg abrückte. Bei allem „Verständnis für einen Bürgermeister im Vorfeld eines schwierigen Wahlkampfs“ forderte Vattenfall Planungssicherheit. Ansonsten werde das Werk nicht gebaut.

Der Brief zeigt: Schon damals lag auf dem Kohlekraftwerk Moorburg kein Segen. Und weder die Politik noch der Investor sind damit jemals glücklich geworden. Die Baukosten von rund drei Milliarden Euro hat Vattenfall längst abgeschrieben. Da passt es ins Bild, dass die inzwischen ergrünten Schweden das Kohlekraftwerk lieber heute als morgen abschalten möchten – am besten vergoldet vom deutschen Steuerzahler.

Man benötigt kein Volkswirtschaftsstudium, um sich darüber zu wundern. Das Kohlekraftwerk in Moorburg kann viel erzählen von politischem Opportunismus, einer öffentlichen Debatte, die über die intellektuelle Dimension von Abziehbildern selten hinauskam – und von Fehlern hüben wie drüben.

Hamburg sollte durch billigen Strom als Industriestandort gestärkt werden

Den ersten Schnitzer machte der CDU-Senat 2005 – als die Klimakrise in allen Schulbüchern angekommen war. Damals entschied der Senat, ein überdimensioniertes Kohlekraftwerk zu errichten. Statt 700 Megawatt wie geplant sollten es bitteschön zwei Blöcke mit insgesamt 1640 Megawatt werden. Die Idee dahinter stand in der Tradition der klassischen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik vorausgegangener Jahrzehnte: Mit billigem Strom sollte Hamburg als Industriestandort gestärkt werden. Um Klimapolitik scherte sich die Union nicht sonderlich – bis die Grünen ins Spiel und in den Senat kamen.

Die Grünen hatten 2008 mit ihrem Wahlkampfslogan „Kohle von Beust“ vor allem auf das Thema Moorburg gesetzt und dann mit Ole eine Koalition geschmiedet. Ausgerechnet die grüne Senatorin Anja Hajduk musste das verhasste Kohlekraftwerk genehmigen. Obwohl juristisch sauber, liegt darin für viele Grüne ein Ur-Trauma. Ausgerechnet eine der Ihrigen musste die „Drecksarbeit“ erledigen und eine „Dreckschleuder“ genehmigen.

Das vermag zu erklären, warum sich manche Grüne in das Kraftwerk geradezu verbissen haben. Der Begriff „Kleinkrieg“ ist für den Kampf zwischen Vattenfall und Politik sowie Umweltverbänden fast verharmlosend – unendliche Rechtsstreitigkeiten, bizarre Genehmigungsscharmützel, absurde Auflagen bis hin zu einer Klinkerfassade fürs Kraftwerk zeigen die große Symbolik dieses Kraftwerks auf.

In Moorburg geht es längst nicht mehr um Vernunft oder wirksamen Klimaschutz

So nachvollziehbar der Widerstand gegen das Kraftwerk vor Fertigstellung war, so seltsam mutet er in der Zeit danach an: So hat ausgerechnet ein grüner Umweltsenator das Kraftwerk Wedel, eines der ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke des Landes, weiterlaufen lassen, um Moorburg das Leben schwer zu machen.

Die Moorburgtrasse, die Fernwärme ausgekoppelt und den Nutzungsgrad des Kraftwerkes von 45 auf 61 Prozent erhöht (und pro Jahr eine Million Tonnen CO2 eingespart) hätte, konnte nicht gebaut werden.

In Moorburg geht es längst nicht mehr um Vernunft oder wirksamen Klimaschutz, sondern nur noch um Symbolik. Auch Vattenfalls Ausstieg ist eher als PR-Coup in Zeiten der Klimadebatte zu verstehen. Nun wird die Bundesnetzagentur entscheiden. Es steht zu hoffen, dass sie sich allein von ökonomischen und ökologischen Kriterien leiten lässt. Und nicht von Symbolen.