Meinung
Leitartikel

Senatstableau: Dämpfer für Tschentscher

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Marc Hasse
Marc Hasse ist Redakteur im  Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Marc Hasse ist Redakteur im Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: Peter Vogel

Nur zwei SPD-Senatorinnen– viele Delegierte stimmen gegen die Personalpläne der Sozialdemokraten.

Hamburg. Viele Mitglieder der Hamburger SPD dürften erleichtert sein: Bürgermeister Peter Tschentscher hat nicht den befürchteten Denkzettel bekommen für seinen Vorschlag zur künftigen Besetzung des rot-grünen Senats, in dem von acht Posten für die Sozialdemokraten nur zwei auf Frauen entfallen sollen. Mit 76,3 Prozent Zustimmung zum Personaltableau war das Votum der Delegierten am Sonnabend eher ein Dämpfer für den Wahlsieger, der die Hamburger SPD nahe an die 40-Prozent-Marke geführt hat – entgegen dem Bundestrend.

Sogar die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Sandra Goetz, stimmte trotz ihrer Kritik für das Senatstableau. Am Ende überwog die Solidarität bei den Sozial­demokraten. Trotzdem täten die Parteispitze und Tschentscher gut daran, den Ärger in ihren Reihen sehr ernst zu nehmen und nicht schnell ad acta zu legen. Ansonsten könnte ihnen dieses Thema bald umso heftiger auf die Füße fallen.

Tschentscher ist in einer außergewöhnlichen Lage

Es gibt daran ja nichts zu deuteln: Nur zwei von acht SPD-Senatsposten an Frauen zu vergeben ist im Jahr 2020 völlig unzeitgemäß; es lässt die Sozialdemokraten in einem negativen Sinne altmodisch dastehen bei fortschrittlichen Wählerinnen und Wählern; es wirkt entmutigend auf jene Frauen und Männer, die sich in der SPD für Gleichberechtigung und Gleichstellung einsetzen; es passt so gar nicht zu dem im neuen Koalitionsvertrag auch von der SPD erklärten Willen, in Hamburg rasch ein Parité-Gesetz einzuführen und Frauen in Führungspositionen zu unterstützen.

Nun ist Peter Tschentscher in einer außergewöhnlichen Lage: Die Corona-Krise verlangt dem Regierungschef und den rot-grünen Senatsmitgliedern wichtige Entscheidungen in hoher Schlagzahl ab. Alle müssen bestmöglich Hand in Hand agieren, um die Schäden der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft zu begrenzen. Da ist Tschentschers Argument, das gut funktionierende Gefüge der SPD-Senatsmitglieder erhalten zu wollen. Natürlich wäre ein Wechsel auf einem SPD-Senatsposten prinzipiell möglich gewesen. Reibungsverluste ließen sich aber nicht ausschließen, wobei das selbstverständlich auch für eine männliche Neubesetzung gelten würde.

Zuletzt hat sich keine Sozialdemokratin eindrucksvoll profiliert

Es gibt viele kluge Frauen in der Hamburger SPD. Aber neben Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, die beide im Amt bleiben werden, hat sich zuletzt keine Sozialdemokratin so eindrucksvoll profiliert, dass der Bürgermeister­ sie selbst in der aktuellen Corona-Krisensituation in seinem neuen Senat unbedingt berücksichtigen müsste­.

Tschentscher und die SPD müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie genug tun, um vielversprechende, „senatorable“ Frauen in ihren Reihen zu fördern. Das ist zu bezweifeln. Dieses Problem hat die SPD zwar nicht exklusiv, aber es geht ja besser, wie es etwa die Hamburger Grünen zeigen. Im Übrigen darf die SPD-Spitze auch außerhalb der Partei verstärkt die Augen offen halten nach besonders kompetenten Unterstützerinnen für künftige Führungsaufgaben.

Dass Tschentscher im SPD-Landesvorstand beteuert haben soll, eine et­waige künftige Vakanz im Senat vorzugsweise mit einer Frau zu besetzen, hat besänftigend auf einige Parteimitglieder gewirkt. Die AsF-Vorsitzende Sandra Goetz mahnte allerdings, Tschentscher müsse „so schnell wie möglich“ nachjustieren. Sie setze ihr Vertrauen in den Bürgermeister. Es ist gut möglich, dass Tschentscher eine solche Rochade deutlich vor dem Ende der Legislatur vornehmen könnte, auch um ein Zeichen zu setzen für die kommende Wahl. Alles andere würde seiner Glaubwürdigkeit und dem Image seiner Partei schaden.

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