Meinung
Hamburger Kritiken

Wie wir das Rückgrat der Wirtschaft brechen

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Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

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Foto: Andreas Laible / HA

Die Milliardenhilfen der Regierung nützen vor allem Kleinstunternehmen und Großkonzernen – der Mittelstand hat es schwer.

Hamburg. Der deutsche Mittelstand gehört zu den Lieblingen der Politik. Wenn es um Standorttreue und Innovationsfreude, Steuerehrlichkeit und Beschäftigung geht, wird er stets gelobt – ob auf Parteitagen, in Sonntagsreden oder bei Firmenjubiläen dieser Mittelständler. Nur wenn es hart auf hart kommt, haben die Politiker andere noch etwas lieber: die Großkonzerne mit ihren starken Gewerkschaften und die ganz kleinen Unternehmen. So ist es auch jetzt. Bund und Länder spannen große Rettungsschirme auf, aber viele Familienunternehmen mit zehn bis 249 Beschäftigten bleiben im Regen stehen.

Während kleine Unternehmen und Selbstständige sowie Großunternehmen direkte Finanzhilfen bekommen, muss sich der Mittelstand hintanstellen. Der Wirtschaftsstabilitätsfonds greift erst für die Großen, die 250 Mitarbeiter haben oder mehr als 50 Millionen Umsatz erzielen. Der Mittelstand bekommt nur das Kurzarbeitergeld oder muss auf Kredite hoffen. Und auch die haben einen Haken: Die KfW bürgt nur für 80 bis 90 Prozent der Kreditsumme, den Rest müssen die Hausbanken liefern. Schon allein die schiere Masse von Anträgen führt zu Verzögerungen. In einer Zeit, in der von heute auf morgen den Firmen sämtliche Umsätze weggebrochen und Lieferketten gerissen sind, ist Zeit nicht nur Geld, sondern auch Leben. Die Banken sind aber teilweise nicht willens, teilweise nicht in der Lage, Kredite zu gewähren. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis warnte im „Handelsblatt“, Kredit bekämen nur Firmen, die diesen in fünf Jahren zurückzahlen können. Gesunde Firmen aus Gastronomie, Hotellerie, Eventmanagement, Catering oder Tourismus könnten da leer ausgehen.

Großzügig hingegen fließt das Geld der Steuerzahler an die Konzerne. Auch das ist richtig, um Schieflagen gesunder Unternehmen zu verhindern. Aber das Geld von allen ist nicht dazu da, den Reichtum von wenigen zu alimentieren. Als der Bankenrettungsfonds Soffin in der Finanzkrise 2008 die taumelnden Geldhäuser vor dem Absturz in den Abgrund halten musste, machte er klare Auflagen: So wurde eine Gehaltsobergrenze für die Vorstände von 500.000 Euro beschlossen: Wer Hilfe wollte, musste sich bescheiden. Davon ist jetzt nicht die Rede. Auch die Aktionäre sollen das Risiko offenbar nicht zu schwer tragen. Dividenden dürfen die Firmen weiter ausschütten und auch munter eigene Aktien kaufen. Und zur Not hilft der Staat? Das wäre absurd.

Der Rettungsschirm der Bundesregierung war noch nicht einmal durch den Bundestag, da meldete sich schon ein Unternehmen, das in Hamburg gegründet wurde, und bat um Hilfe: die Restaurantkette Vapiano. Zweifellos treffen die Schließungen das Unternehmen massiv. Aber die Krise ist viel älter als Corona. Schon 2018 schrieb die Kette bei einem Umsatz von 372 Millionen Euro einen Verlust von sage und schreibe 101 Millionen Euro; nur mit Ach und Krach konnte das Geschäft 2019 weitergeführt werden. Besonders pikant: Hinter der Aktiengesellschaft stehen Menschen, die zu den reichsten in Deutschland gehören, wie die Tchibo-Erben um Günter Herz und seiner Schwester Daniela Herz-Schnoeckel, die Wella-Erben oder der Unternehmer Gregor Gerlach. Ob der Steuerzahler dafür da ist, Vapiano zu retten? Wohl kaum. Inzwischen hat die Gastro-Kette Insolvenz angemeldet.

Leider ist Wirtschaftsexpertise in der Bundesregierung inzwischen so selten anzutreffen wie ein Wachtelkönig in einer Großstadt. In einer Zeit, in der die Angst vor dem Virus regiert, ist wirtschaftlicher Sachverstand nicht nur unerwünscht, er wird sogar diskreditiert. Wer die horrenden wirtschaftlichen Folgekosten des Shutdowns leise anspricht, wird als Zyniker in der Ecke gestellt.

Dabei sollte zumindest kalkuliert werden, wovon wir morgen leben wollen – und wer am Ende die Zeche zahlt. Spätestens dann wird der Mittelstand wieder gebraucht, der heute kaum eine Lobby hat. Die SPD denkt wegen der Gewerkschaften an die Konzerne und an kleine Selbstständige. Der Mittelstand hat sich stets auf die CDU verlassen – und fühlt sich einmal mehr verlassen. Die Familienunternehmer kritisierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon vor einem Jahr als „Totalausfall“. Das war damals unangemessen – nun aber muss er sich beweisen. Ein Totalausfall könnte in diesen Zeiten einen viel schlimmeren Totalausfall hervorrufen – den des Mittelstands.

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