Meinung
Leitartikel

Es gibt kein demokratisches Leben im Ausnahmezustand

| Lesedauer: 4 Minuten
Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider

Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider

Foto: Andreas Laible / HA

Wir müssen uns bewusst sein, was das Virus auch mit dem macht, was uns sehr wichtig ist: mit unserer Demokratie.

Hamburg. „Was könnten wir eigentlich tun, wenn wir mit der Politik der Regierung in der Coronakrise nicht zufrieden wären?“ Die Frage hat mir eine liebe Kollegin in dieser Woche gestellt, und ich habe sie nicht verstanden, bis sie hinzufügte: „Wir könnten ja nicht mal mehr dagegen demonstrieren …“

Darüber hatte ich bisher gar nicht nachgedacht: Das Kontakt- ist de facto auch ein Demonstrationsverbot, es schränkt unsere Meinungsfreiheit und wichtige Reaktionsmöglichkeiten auf staatliche Entscheidungen ein. Mir wäre das ehrlich gesagt gar nicht mehr aufgefallen in Zeiten, in denen es bald einfacher ist, Grundrechte aufzuzählen, die noch in Gänze gelten, als solche, die eingeschränkt sind. Das muss jetzt so sein, sagt man dann gern, das geht nun einmal nicht anders. Wahrscheinlich ist das auch so, und natürlich gehen das Leben, die Gesundheit und Unversehrtheit von Menschen vor. Wir erleben gerade, dass es nichts Wichtigeres gibt.

Und trotzdem müssen wir uns in dieser Ausnahmesituation bewusst sein, was das Virus nicht nur mit jedem Einzelnen, sondern auch mit der Gesellschaft und mit dem macht, was uns auch sehr wichtig ist: mit unserer Demokratie. Die Schnellig- und Leichtigkeit, mit der Freiheits- und Eigentums- und viele andere Rechte eingeschränkt werden, mag der Lage angemessen und alternativlos sein – beängstigend ist sie auch. Darüber sollten wir offen reden. Etwa dass Menschen selbst nicht mehr darüber entscheiden können, mit wem sie sich treffen oder, wie Pflegeheimbewohner, ob sie überhaupt noch Besuch erhalten. Oder dass es allen Ernstes so etwas wie Grenzkontrollen gibt, und zwar nicht zwischen zwei Staaten, sondern zwischen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Oder dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles, was sie in ihrem Leben aufgebaut haben, zu verlieren drohen.

Ja, wir müssen in dieser Krise der Regierung, „dem Staat“, mehr vertrauen als sonst, und in Deutschland können wir das glücklicherweise auch. Aber wir dürfen nicht aufhören, genau zu reflektieren, was da gerade passiert – und sei es nur, um festzustellen zu können, wie schnell sich demokratische Strukturen auflösen und tendenziell autoritäre entstehen können. Die Einschränkung unserer Grundrechte ist ebenso wenig eine Kleinigkeit wie die Bekämpfung des Coronavirus, die Risiken sind ebenfalls immens, und sie müssen uns bewusst sein, damit wir auch sie eindämmen können.

Der „Spiegel“ fasst es ganz gut zusammen: „Dieser Ausnahmezustand mag ein paar Wochen lang auszuhalten sein, danach droht ein Zusammenbruch der bestehenden Ordnung.“ Und er fragt: „Dürfen Virologen und andere Experten das Sagen haben?“ Die Antwort ist: Im Moment geht es wahrscheinlich nicht anders, weil sich alles – der Einzelne, die Wirtschaft, die Gesellschaft, das Grundgesetz, die Demokratie – dem Kampf gegen die Epidemie unterzuordnen hat. Und genau deswegen müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, alles dafür tun, dass die radikalen Maßnahmen eingehalten werden und so schnell wie möglich zum Erfolg führen. Jeder Tag, den die Einschränkungen aufrechterhalten bleiben müssen, ist ein schlechter Tag für unser Gemeinwesen. Es gibt kein demokratisches Leben im Ausnahmezustand. Immerhin: Wir scheinen auf einem guten Weg zu sein. Die Disziplin der Deutschen ist bewundernswert, sie zahlt sich allmählich auch in den Statistiken aus. Es ist zu hoffen, dass sich diese Disziplin auch in den kommenden Wochen aufrechterhalten lässt. In einem Land wie dem unsrigen kommt es immer auf das Volk an, das selbstbewusst und souverän aus sich heraus das Richtige tut. Das ist Demokratie, und um die geht es. Jeden Tag ein Stück mehr.

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