Meinung
Wahl-Analyse

Abgrenzung zur AfD lohnt sich

| Lesedauer: 4 Minuten
Eine Analyse von Manfred Güllner
Manfred Güllner ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Manfred Güllner ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Foto: Imago/Jens Jeske

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zeigt, dass regionale Wahlen keinesfalls – wie häufig unterstellt – ein bloßer Reflex der politischen Großwetterlage sind. Vielmehr wissen die Wahlbürger immer, um was es geht. Und in Hamburg ging es vor allem darum, wer Erster Bürgermeister werden bzw. bleiben sollte. Die Ereignisse in Thüringen und die Morde in Hanau dürften bei der Entscheidung (vor allem bei FDP und AfD) einen gewissen Einfluss gehabt haben – doch alles in allem war die Wahl ein Urteil über den Zustand der Hamburger Parteien. Wäre der Bundestag am Sonntag gewählt worden, hätten die Hamburger anders entschieden: Die SPD hätte viel weniger Stimmen erhalten, Grüne und CDU mehr.

Einst gehörte Hamburg zu den Hochburgen der SPD bei Bundestagswahlen. Mit Helmut Schmidt wurde sie 1976 und 1980 von fast der Hälfte aller Wahlberechtigten gewählt. Mit Gerhard Schröder wurde die SPD 1998 noch von 37 von 100 Wahlberechtigten (das waren 46 Prozent der Wähler) gewählt. Doch danach schrumpfte die Wählersubstanz bis 2009 auf 19 Prozent aller Wahlberechtigten. 2017 gaben dann nur noch 18 von 100 Wahlberechtigten in Hamburg der SPD ihre Stimme.

Bei den Bürgerschaftswahlen 2011 und 2015 konnte die SPD immer mehr Wähler mobilisieren als die Bundes-SPD bei der vorangegangenen Bundestagswahl. Mit Peter Tschentscher gelang dies der SPD jetzt zum dritten Mal. Mit 24 Prozent aller Wahlberechtigten stieg der SPD-Anteil im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 um 36 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl im Mai 2019 konnte die SPD ihren Wähleranteil sogar von 12,1 auf 24 Prozent verdoppeln. Dass die Hamburger – wie das neue SPD-Führungsduo allen Ernstes verkündet – auch so abgestimmt hätten, weil die Bundespartei jetzt einen „klaren Kompass“ hat, ist somit eine der vielen Fehleinschätzungen der SPD-Spitze. In Hamburg hat die SPD mit einem pragmatischen Mitte-Kurs, der sich deutlich vom „Linksschwenk“ der Bundes-SPD unterscheidet, Vertrauen gewinnen können.


Grüne bleiben Klientelpartei
Die Grünen feiern ihr Wahlergebnis als großen Triumph. Mit einem Anteil von 14,9 Prozent von allen Wahlberechtigten haben sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in der Tat einen Stimmenzuwachs von 42 Prozent zu verzeichnen. Allerdings verloren sie im Vergleich zur Europawahl 2019, als sie von 19 von 100 Wahlberechtigten gewählt wurden, 22 Prozent ihrer Wähler. Und sehr viel mehr Wahlberechtigte als bei der Bundestagswahl 2002 (12,8 Prozent) haben die Grünen 2020 auch nicht gewählt. Den Durchbruch zu einer Volkspartei haben die Grünen somit nicht geschafft.

Die CDU konnte nach ihrem Zwischenhoch mit Ole von Beust schon bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2011 und 2015 nur einen Bruchteil der Wähler, die sie bei der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl gewählt hatten, wieder zur Stimmabgabe für die CDU bewegen. 2011 büßte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 38 Prozent, 2015 im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 61 Prozent der Wähler der Bundes-CDU ein. 2020 setzt sich dieser Prozess fort: Von den 2017er Merkel-Wählern (20,5 Prozent der Wahlberechtigten) konnte die Hamburger CDU 2020 nur noch ein Drittel (6,9 Prozent) als Wähler gewinnen. Die meisten wanderten zur SPD ab.


Fast alle gegen die AfD
Die CDU konnte keine früheren AfD-Wähler zur Stimmabgabe für die CDU bewegen. In Hamburg war der Wählerschwund der AfD seit 2017 mit 45 Prozent dreimal so groß wie im Durchschnitt der anderen Länder, in denen 2018/2019 Landtagswahlen stattfanden. Dies dürfte auch auf die klare Abgrenzung aller anderen Parteien von der AfD nach den Morden in Hanau zurückzuführen sein. Somit zeigt sich auch am Beispiel Hamburg wieder, dass das Wählerpotenzial der AfD nicht durch Dialoge mit dieser Partei und ihren Wählern verringert werden kann, sondern nur durch klare Abgrenzung.

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