Meinung
Hamburger Kritiken

Jamaika, ferner als der Andromeda-Nebel

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Andreas Laible / HA

In seinem Blog „Mein Herz schlägt für Recht und Freiheit“ giftet der grüne Justizsenator Till Steffen gegen die FDP.

Wahlkampf hat etwas von Paartherapie. Da in diesem Lande Alleinherrschaften seit dem Fall der Hamburger SPD 2015 und der CSU 2018 in Bayern nicht mehr vorgesehen sind, bedarf es eines Zweierbündnisses. Deshalb hören die Beobachter ganz genau hin, wer was wann über wen sagt. Gibt es Avancen, Seitensprünge oder Scharmützel? Noch komplexer geworden ist die Machtarithmetik, seit die Wähler bis zu sechs Parteien ins Parlament wählen. Die AfD hat durch ihre bloße Existenz die Republik wackeliger gemacht. Oft müssen Dreierbündnisse zusammenfinden – und auch die reichen in Thüringen nicht mehr.

Die politische Zersplitterung schafft ständig neue Allianzen: Jamaika, die Deutschland-Koalition oder Kenia aus Schwarz-Rot-Grün. In Hamburg waren bis vor Kurzem gleich zwei Dreierbündnisse im Gespräch. Eines darf man nun streichen, falls die FDP überhaupt ins Parlament kommt. Grüne und Liberale haben sich im Nachgang zu Thüringen komplett überworfen. Sie sind ein Fall für Staranwälte, Schlichter oder Scheidungsrichter. Es nutzte der FDP-Kandidatin Anna von Treuenfels wenig, dass sie sich nach der peinlichen Wahl eines 5,0-Prozent-Parteifreundes sofort distanzierte. Offenbar brach sich bei vielen Grünen eine angestaute Aversion gegen die FDP Bahn. Da mögen sich ein paar alte Rechnungen und die liberale Fahnenflucht bei den Jamaika-Gesprächen im Bund mit ehrlicher Empörung über den Sündenfall von Erfurt vermischt haben. Die knallharte Abgrenzung eines Christian Lindner von der AfD hätte man sich vor Erfurt gewünscht.

Aber der Ton geriet etwas schrill. Plötzlich rief die Partei, Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten, zu einer Demo auf, die AfD, FDP und CDU kurzerhand in der Marschroute zusammenband. Auf Twitter war der Teufel los. Ein Bundesvorstand der Grünen Jugend twitterte: „Als Nächstes sind #Kemmerich, #Mohring & #Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe!“ Das klingt sehr nach Antifada. Die Kachel „AFDP“ gehört längst zum aufrechten antirechten Ton. Die Frage ist nur, wem diese Ausweitung der Kampfzone hilft: Wenn nun auch CDU und FDP zu Halbnazis erklärt werden, macht das den Antifaschismus nicht einfacher.

Nur wenige Grüne wie Katharina Fegebank trauten sich aus den Schützengräben heraus und nahmen die FDP gegen unfaire Kritik und Übergriffe im Schutz. Parteifreunde wie Justizsenator Till Steffen sehen das offenbar anders. Er betreibt einen Blog mit dem schönen Titel „Mein Herz schlägt für Recht und Freiheit“. Dort warnt er zu Recht vor „Hate Speech“, holzt direkt daneben aber gegen die FDP, als sei er nicht Justizsenator, sondern Einpeitscher auf einem Protestmarsch: Für die Republik kam die Wahl des FDP-Manns Kemmerich in Thüringen vielleicht überraschend, nicht so für den klugen Eimsbüttler: „Nach all den deutlichen Signalen der AfD war es doch nur logisch, dass die AfD diese Gelegenheit nutzen würde, um ein Zeichen zu setzen.“

Und so macht er munter weiter: Christian Lindner habe mit allen Anflügen von Liberalität aufgeräumt, schreibt Steffen. Im übernächsten Satz kommt er auf Jürgen Möllemann, der 2003 Selbstmord beging, und zeiht den Liberalen heute „Nähe zu Thesen der AfD“. In der Flüchtlingsfrage, so Steffen weiter, „hat die FDP die Fahne der Liberalität ganz bewusst nicht hochgehalten“. Wer Recht und Freiheit wie Steffen einklagt, dürfte aber wissen, dass renommierte Juristen wie die früheren Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vorwarfen.

Dann klagt der Justizsenator, die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels zeichne sich „regelmäßig durch Beiträge aus, der jeder moralische Kompass fehlt“. Und weiter: „Besonders offenkundig war der Irrweg, als sie noch vor wenigen Wochen einen Konvent der Meinungsfreiheit forderte.“ Da hätte man ganz gern mal Argumente gehört. Laut einer Allensbach-Umfrage haben fast zwei Drittel der Deutschen das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt. Gut, bei grünen Thesen gilt das wohl weniger.

Natürlich hat die FDP Kritik verdient, Wahlkampf ist kein Streichelzoo. Aber etwas mehr Respekt wäre geboten – der Andersdenkende ist politischer Gegner, kein Feind. So sollte es bleiben. Eines zumindest ist klar: Jamaika ist derzeit ferner als der Andromeda-Nebel.