Meinung
Kommentar

Streit um Mieten – das ist gut so

Das Thema Wohnen wird den Wahlkampf beleben

Der Verdacht des Mietervereins ist so unbegründet nicht: Wenige Wochen vor Erscheinen des nächsten Mietenspiegels veröffentlicht die Hamburger Wohnungswirtschaft eine Studie mit dem Tenor, dass von „explodierenden Mieten“ nicht die Rede sein könne. Im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt funktioniere, deshalb seien „weitere regulatorische Eingriffe und politischer Aktionismus fehl am Platz“.

Der Mietenspiegel wird dagegen voraussichtlich den Befürwortern eben dieser Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Kappungsgrenzen Munition liefern. Denn alles spricht dafür, dass der Mietenspiegel, der Sozialwohnungen ausklammert und nur Mietverträge berücksichtigt, die in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden, deutlich höhere Mietsteigerungen liefern wird.

Der Streit um Zahlen belegt, wie sehr um dieses Thema gerungen wird. Wohnen taugt zum veritablen Wahlkampfschlager vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020. Entsprechend groß ist die Gier nach Daten, die die jeweilige Sicht der Lage stützen.

Dieser Konflikt tut der Demokratie gut – genau wie der Streit um autofreie Zonen. Denn es geht in beiden Feldern um Fragen, die fast jeden Bürger bewegen. Wie lange kann ich mir meine Mietwohnung noch leisten? Führen Instrumente wie die Mietpreisbremse ins Ziel oder hemmen sie nur wichtige Neubauanstrengungen? Brauchen wir eine City-Maut? Führen Einschränkungen für Autos zu Umsatzverlusten? In Ottensen gründen sich um das Projekt der autofreien Zonen Pro- und Kontra-Initiativen, in Stadtteilwerkstätten wird geplant und gestritten.

Wer am 23. Februar gewählt werden will, wird Antworten auf Fragen liefern müssen, die unsere Lebenswirklichkeit prägen. Das ist gelebte Demokratie.