Meinung
Gastbeitrag

Die Wahrheit im Streit um russisches Gas

Prof. Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Prof. Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Die EU-Kommission will die Leitung Nord Stream 2 verhindern – weil Europa so abhängig werde von Moskau. Doch das ist falsch.

Wieder einmal sind die Europäer tief zerstritten. Es geht um Nord Stream 2. Nord Stream 1 ist eine Gas-Pipeline von Wyborg in Russland durch die Ostsee nach Greifswald. In den letzten Jahren stieg ihre Auslastung kontinuierlich an, inzwischen auf über 100 Prozent der Kapazität.

Vor diesem Hintergrund vereinbarte der Konzern Gazprom, der mehrheitlich dem russischen Staat gehört, mit fünf westeuropäischen Energieunternehmen den Bau einer zweiten Pipeline für die Lieferung von Gazprom-Gas. Russland rechnet damit, mehr Gas zu verkaufen. Und die Firmen wollen mehr preiswertes Gas aus Russland beziehen. Osteuropäische EU-Staaten, allen voran Polen, und auch die EU-Kommission sind aber gegen das Projekt. Warum?

Gas: EU will sichere Versorgung

Die EU will – zu Recht – einen Gasbinnenmarkt verwirklichen, in dem Gas ohne Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten fließen kann. Ziel ist Versorgungssicherheit: Wenn die Gasversorgung in einem Land ausfallen sollte, können Gaslieferungen aus anderen EU-Staaten einspringen. Deshalb schreibt die Gasbinnenmarkt-Richtlinie seit 2009 vor: Die Eigentümer von in der EU liegenden Pipelines müssen allen Gaslieferanten diskriminierungsfreien Zugang gewähren und die Entgelte dafür wettbewerblich festlegen, was behördlich kon­trolliert wird. Dies soll und kann den Missbrauch monopolistischer Marktmacht verhindern.

Um Nord Stream 2 zu torpedieren, schlug die EU-Kommission eine Änderung der Richtlinie vor, die kürzlich verabschiedet wurde. Danach gelten die Vorschriften grundsätzlich auch für Gasleitungen zwischen Drittstaaten und der EU. Die Folge: Gazprom muss anderen Gaslieferanten diskriminierungsfreien Zugang zur Pipeline gewähren und darf dafür nur wettbewerbliche Nutzungsentgelte verlangen. Die Reaktion kam prompt: Gaz­prom zog vor Gericht. Der Ausgang ist offen.

Zu große Abhängigkeit von Russland? Das ist falsch!

Die Kommission begründet die Bekämpfung von Nord Stream 2 damit, dass die Pipeline die Versorgungssicherheit beeinträchtige. Dabei werden vor allem zwei Argumente angeführt.

Das erste: Europa gerate in zu große Abhängigkeit von russischem Gas. Das ist falsch. Mit dem Bau der Pipeline erhöht sich zunächst einmal nur die Leitungskapazität für russisches Erdgas. Damit ist noch nichts darüber gesagt, wer am Ende Gas in die EU liefert. Dies hängt wie bisher von der Nachfrage in Europa ab, und die richtet sich nach dem Preis. Im Gegenteil wird die Versorgungssicherheit sogar erhöht: Wenn eine Pipeline – wegen einer Naturkatastrophe oder wegen politischer Spannungen (etwa zwischen Russland und der Ukraine) – ausfällt, stehen ausreichend andere Kapazitäten zur Verfügung.

Das zweite Argument der Kommission: Teile Osteuropas, vor allem Polen, könnten von der Erdgasversorgung abgeschnitten werden, wenn noch mehr Erdgas durch die Ostsee direkt nach Westeuropa fließe. Dadurch steige auch das Erpressungspotenzial Russlands gegenüber Polen. Auch das ist falsch.

Bislang kassiert Polen hohe Entgelte

Die durch Polen führende Pipeline wird ja nicht stillgelegt. Zwar könnte Russland Gaslieferungen nach Polen aus politischen Gründen stoppen, ohne die Lieferungen nach Westeuropa zu stören. Nur was bringt das? Im europäischen Gasbinnenmarkt kann das in Greifswald ankommende Gas mit der „Reverse flow“-Technologie nach Polen transportiert werden. Ein russischer Boykott Polens liefe ins Leere.

Das wahre Motiv, warum gerade Polen so vehement gegen Nord Stream 2 ist, ist denn auch ein ganz anderes: Bislang kassiert Polen hohe Entgelte für das Gas, das über polnisches Gebiet geleitet werden muss. Die fallen weg für Gas, das durch die Ostsee fließt. Das ist vielleicht schlecht für Polen, aber gut für die Verbraucher in Europa, weil dadurch das Gas billiger wird.

Trump forciert Fracking-Gas

Es bleibt die Frage: Soll man russische Gaslieferungen nach Europa behindern, um Russland für das völkerrechtswidrige Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine zu bestrafen? Wer das fordert, muss sagen, woher dann das in Europa benötigte Gas kommen soll. Das führt uns zu dem Motiv, warum US-Präsident Trump so vehement gegen Nord Stream 2 ist: Er will, dass Europa US-amerikanisches Erdgas importiert, das durch Fracking gewonnen wird und das sehr viel teurer als das russische ist.